12.09.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Ibrahim Yetim/Thomas Stotko: „Wir müssen Extremisten geschlossen und entschlossen entgegentreten.“

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne haben einen Antrag gegen gewaltbereiten Salafismus in die heutige Aktuelle Stunde im Landtag eingebracht. Hintergrund des Antrags ist die rasante Verbreitung des radikalen Islamismus und das Auftreten der sogenannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Hierzu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher:

Ibrahim Yetim: „Es ist eine Anmaßung, wenn eine Handvoll Menschen meinen, sie könnten den Rechtsstaat übergehen und parallele Kontrollstrukturen einführen. Ob PR-Gag oder nicht, der Effekt auf die Menschen ist der gleiche: ein Gefühl der Verunsicherung und Angst. Muslimische Bürgerinnen und Bürger sind von solchen Aktionen doppelt betroffen. Denn einerseits sind sie diejenigen, die sich verpflichtet fühlen, sich und ihren Glauben zu erklären und zu rechtfertigen. Andererseits sind auch sie verunsichert und haben Angst um ihre Kinder. Das Innenministerium hat mit dem unverzüglichen Trageverbot für solche Westen richtig reagiert. Jetzt sind aber nicht nur restriktive, sondern ebenso präventive Maßnahmen dringend notwendig. Ein Beispiel ist das bundesweit einmalige Projekt ‚Wegweiser‘.“

Thomas Stotko: „Außerdem hoffen wir auf die Mithilfe der Moscheegemeinden, Menschen mit aufzuklären. Dabei spielt auch ihre Jugendarbeit eine gewichtige Rolle. Deshalb wenden wir uns in einem offenen Brief an die kommunalen Integrationsräte und rufen diese dazu auf, vor Ort in Kooperation mit den Moscheegemeinden und der Politik Lösungen zu entwickeln.

Bei der Entwicklung von Präventionsmaßnahmen muss die Frage nach dem Warum im Mittelpunkt stehen. Wie kann es passieren, dass sich Jugendliche diesen Extremisten anschließen? Was ist da schiefgelaufen; und wie können wir solche Entwicklungen verhindern? Diesen Fragen müssen wir gesamtgesellschaftlich nachgehen und dabei achtsam sein, um nicht eine ganze Gruppe von Menschen wegen ihres Glaubens ins Abseits zu stellen.“

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