05.11.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Ibrahim Yetim: „Wir schaffen die Voraussetzungen für die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels“

Der Flüchtlingsgipfel in Essen, an dem Vertreter aller Landtagsfraktionen, der Kirchen und Verbände teilgenommen haben, hat bewiesen, dass es über Parteigrenzen hinweg ein breites Bündnis für Flüchtlinge gibt. Er verlief sehr sachlich und zielorientiert. Nun gilt es, die Ergebnisse umzusetzen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dazu heute einen Antrag ins Plenum eingebracht. „Leider ist kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zustande gekommen. Die Umsetzung der Gipfelergebnisse sind für uns von größerer Bedeutung als politische Scharmützel der Oppositionsfraktionen“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem nun vorliegenden Antrag leiten die Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels ein. Im Gegensatz zur Opposition steht die SPD zu den getroffenen Vereinbarungen, zeigen Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein.

Nun werden die Voraussetzungen geschaffen, um den nach NRW flüchtenden Menschen schneller und umfassender helfen zu können. In mehreren Bereichen will die rot-grüne Landesregierung zusätzliche Mittel zur Betreuung der Flüchtlinge und Unterstützung der Kommunen bereitstellen. So soll die Kostenpauschale für die Kommunen von derzeit 143 Millionen Euro um weitere 40 Millionen Euro angehoben werden.

Neben der deutlichen Verbesserung der Aufnahmesituation von Flüchtlingen wird zusätzlich die Grundlage für eine bessere Integration der ankommenden Menschen geschaffen. Jungen Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland zu geben und ihren Eltern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, schafft die Voraussetzung, dass sich diese Menschen rasch in die Gesellschaft integrieren.“

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