05.11.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Ibrahim Yetim: „Wir schaffen die Voraussetzungen für die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels“

Der Flüchtlingsgipfel in Essen, an dem Vertreter aller Landtagsfraktionen, der Kirchen und Verbände teilgenommen haben, hat bewiesen, dass es über Parteigrenzen hinweg ein breites Bündnis für Flüchtlinge gibt. Er verlief sehr sachlich und zielorientiert. Nun gilt es, die Ergebnisse umzusetzen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dazu heute einen Antrag ins Plenum eingebracht. „Leider ist kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zustande gekommen. Die Umsetzung der Gipfelergebnisse sind für uns von größerer Bedeutung als politische Scharmützel der Oppositionsfraktionen“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem nun vorliegenden Antrag leiten die Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels ein. Im Gegensatz zur Opposition steht die SPD zu den getroffenen Vereinbarungen, zeigen Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein.

Nun werden die Voraussetzungen geschaffen, um den nach NRW flüchtenden Menschen schneller und umfassender helfen zu können. In mehreren Bereichen will die rot-grüne Landesregierung zusätzliche Mittel zur Betreuung der Flüchtlinge und Unterstützung der Kommunen bereitstellen. So soll die Kostenpauschale für die Kommunen von derzeit 143 Millionen Euro um weitere 40 Millionen Euro angehoben werden.

Neben der deutlichen Verbesserung der Aufnahmesituation von Flüchtlingen wird zusätzlich die Grundlage für eine bessere Integration der ankommenden Menschen geschaffen. Jungen Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland zu geben und ihren Eltern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, schafft die Voraussetzung, dass sich diese Menschen rasch in die Gesellschaft integrieren.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

23. Juli 2018 Pressemeldungen

Rücktritt von Mesut Özil - Dieser Rücktritt hat nur ...

Gestern hat Mesut Özil seinen Rücktritt aus der der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Die Debatte um die Erdogan-Fotos, welche im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft ...

Mehr ...
20. Juli 2018 Pressemeldungen

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten ...

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag ...

Mehr ...
20. Juli 2018 Pressemeldungen

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
12. Juli 2018 Pressemeldungen

Einmalige Chance bei Integrationshilfen vertan – ...

Anlässlich der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 11.07.2018 im Düsseldorfer Landtags erklärte Josef ...

Mehr ...
17. April 2018 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk "Zukunft der Integrationsräte"

Landtagstalk zum Thema "Die Zukunft der Integrationsräte" am 17.04.2018 um 17.30 Uhr im SPD-Fraktionssaal.

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
3. März 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan für NRW

Integration benötigt ein klares Leitbild. Grundlegendes Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, ...

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
21. Juli 2016 Aktuelles

"Wir verurteilen jede Form der Gewalt"

Ein gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in NRW.

Mehr ...
23. Juli 2018 Pressemeldungen

Rücktritt von Mesut Özil - Dieser Rücktritt hat nur ...

Gestern hat Mesut Özil seinen Rücktritt aus der der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Die Debatte um die Erdogan-Fotos, welche im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft ...

Mehr ...
20. Juli 2018 Pressemeldungen

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten ...

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag ...

Mehr ...
20. Juli 2018 Pressemeldungen

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
12. Juli 2018 Pressemeldungen

Einmalige Chance bei Integrationshilfen vertan – ...

Anlässlich der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 11.07.2018 im Düsseldorfer Landtags erklärte Josef ...

Mehr ...
24. Februar 2016 Anträge

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein ...

Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...