06.12.2017 | Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Wer hat das letzte Wort in der Asylpolitik?“

Anlässlich der Uneinigkeit zwischen CDU und FDP beim Thema Abschiebestopp von Syrern hat sich der Integrationsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Ressortzuständigkeiten innerhalb der Landesregierung auseinandergesetzt. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde das Kompetenzgerangel innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung über die Zuständigkeit bei Abschiebungen nach Syrien mehr als offenkundig. Während Innenminister Reul öffentlich den Anschein erweckt, in Syrien gäbe es wieder bürgerkriegsfreie Zonen und sich für den Vorschlag seiner Parteikollegen aus Sachsen und Bayern ausspricht, den Abschiebestopp zeitlich zu verkürzen, beteuert Integrationsminister Stamp in der Ausschusssitzung, dass es eine gemeinsame Linie der Landesregierung zu dem Thema gäbe.

Die unterschiedliche Bewertung der Lage ist irritierend. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüßt ausdrücklich die Position von Minister Stamp, sich dem Vorschlag des niedersächsischen SPD-Innenministers anzuschließen und zunächst nur einer Bewertung der Lage durch das Bundesaußenministerium zuzustimmen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

21. März 2019 Pressemeldungen

Klares Zeichen gegen Rassismus

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und ...

Mehr ...
12. März 2019 Pressemeldungen

Das friedliche Zusammenleben in der Europäischen Union ...

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März 2019 und der damit verbundenen Wochen gegen Rassismus in diesem Jahr, setzt die SPD-Fraktion im Landtag NRW ein ...

Mehr ...
20. Februar 2019 Pressemeldungen

SPD-Landtagsfraktion ist solidarisch mit Tayfun Keltek

Tayfun Keltek, der langjährige Vorsitzende des Landesintegrationsrats in NRW, wird von der AfD massiv persönlich angegriffen. In einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung wird ...

Mehr ...
11. Januar 2019 Pressemeldungen

Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne ...

Zum Antrag „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ hat der Integrationsausschuss des ...

Mehr ...
17. April 2018 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk "Zukunft der Integrationsräte"

Landtagstalk zum Thema "Die Zukunft der Integrationsräte" am 17.04.2018 um 17.30 Uhr im SPD-Fraktionssaal.

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
3. März 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan für NRW

Integration benötigt ein klares Leitbild. Grundlegendes Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, ...

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
21. Juli 2016 Aktuelles

"Wir verurteilen jede Form der Gewalt"

Ein gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in NRW.

Mehr ...
21. März 2019 Pressemeldungen

Klares Zeichen gegen Rassismus

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und ...

Mehr ...
12. März 2019 Pressemeldungen

Das friedliche Zusammenleben in der Europäischen Union ...

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März 2019 und der damit verbundenen Wochen gegen Rassismus in diesem Jahr, setzt die SPD-Fraktion im Landtag NRW ein ...

Mehr ...
20. Februar 2019 Pressemeldungen

SPD-Landtagsfraktion ist solidarisch mit Tayfun Keltek

Tayfun Keltek, der langjährige Vorsitzende des Landesintegrationsrats in NRW, wird von der AfD massiv persönlich angegriffen. In einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung wird ...

Mehr ...
11. Januar 2019 Pressemeldungen

Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne ...

Zum Antrag „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ hat der Integrationsausschuss des ...

Mehr ...
24. Februar 2016 Anträge

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein ...

Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...