20.09.2017 | Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Minister Stamp muss Planungssicherheit und Verlässlichkeit der integrationspolitischen Programme sicherstellen“

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat in der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses die Schwerpunkte der neuen Landesregierung für die 17. Wahlperiode vorgestellt. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Leider brachten die Ausführungen keine neuen Erkenntnisse und sorgten für mehr Unsicherheit statt Verlässlichkeit. Den erfolgreichen Programmen der SPD-geführten Landesregierung ,Komm-An NRW' sowie die ,Soziale Beratung für Flüchtlinge' stehen unsichere Monate bevor. Noch sind die Weiterführung der Personalstellen und die Weiterfinanzierung der bereits angelaufenen Projekte nicht gesichert. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ihr Koalitionsversprechen einzuhalten und die Planungssicherheit für die ehren- und hauptamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe sicherzustellen.

Von einer ,Integrationsstrategie' ist die neue Landesregierung noch weit entfernt. Stattdessen will sie den Migrantinnen und Migranten durch die Streichung der Integrationsräte die beratende Teilnahme an demokratischen Prozessen nehmen. Komplett ausgeblendet wurden die enormen Herausforderungen der Kommunen mit der Zuwanderung aus Südost-Europa.

Von dem angekündigtem Bericht für die integrationspolitische Zukunft Nordrhein-Westfalens haben wir mehr erwartet."

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