24.11.2017 | Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: Landesintegrationsminister Stamp lässt Flüchtlingspaten im Stich

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer der SPD-Fraktion zur aktuellen Situation der Flüchtlingspaten in NRW erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Flüchtlingshelfer, die eine Patenschaft für syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, werden nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Frühjahr deutlich länger in die Pflicht genommen, als erwartet. Auch nach einer Anerkennung besteht die Zahlungsverpflichtung weiter. Das bringt Flüchtlingspaten in finanzielle Bedrängnis, da rasch Kosten von mehr als 20.000 Euro entstehen, die vorher nicht abzusehen waren.

Die Antwort von Landesminister Joachim Stamp auf die Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Dennis Maelzer ist enttäuschend. Die Landesregierung ist in der Pflicht, den betroffenen Flüchtlingspaten zu helfen – stattdessen sieht sie keine Handlungsnotwendigkeit.

Noch im September hat Landesminister Joachim Stamp einen Brief an das Bundessozialministerium geschrieben und selbst davon gesprochen, dass es sich hierbei um „ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem“ für Flüchtlingspaten handelt. Jetzt will er davon nichts mehr wissen. Stattdessen antwortet er: „Finanziell in Not geratene, die Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, sind bereits durch die geltende Rechtsordnung geschützt.“

Entweder Herr Stamp hat vor einigen Wochen unzulässig dramatisiert oder er kannte die Rechtslage nicht. Beides ist für einen Minister unglücklich. Es hat eher den Anschein, als wolle sich der Minister aus der Verantwortung nehmen. Wenn Herr Stamp nun behauptet, es gäbe ein landesweit einheitliches Verwaltungsverfahren, dann widerspricht er sich in seiner Antwort selbst. Nur zwei Sätze später schreibt er, es sei eine Ermessensentscheidung der erstattungsberechtigten Stelle, ob sie Zahlungserleichterungen gewähren.

Doch die Realität sieht anders aus. Bereits heute machen einige Kommunen von ihren Rückforderungen keinen Gebrauch, andere Kommunen beauftragen Inkassobüros, um die Forderungen einzutreiben. Dabei kommen schnell Summen zusammen, die sämtliche Rücklagen der Alterssicherung aufzehren.

Den Flüchtlingspaten muss geholfen werden und nicht Verantwortung weiter geschoben oder Probleme in Abrede gestellt werden. Wir werden jetzt diese Fragen zum Thema im Integrationsausschuss und im Ausschuss für Heimat und Kommunales machen, um dort Antworten im Sinne der Betroffenen einzufordern.

Themenverwandte Nachrichten

14. Mai 2018 Pressemeldungen

Wahlen in der Türkei – Genug der Willkür!

Die nahenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei beschäftigen auch die in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer ...

Mehr ...
30. April 2018 Pressemeldungen
14:01 Uhr

Abschiebehaftanstalt in Büren: Hat Minister Stamp die ...

Zu den aktuellen Vorfällen in der Abschiebehaftanstalt in Büren erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Vorfälle in der ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der ...

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
17. April 2018 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk "Zukunft der Integrationsräte"

Landtagstalk zum Thema "Die Zukunft der Integrationsräte" am 17.04.2018 um 17.30 Uhr im SPD-Fraktionssaal.

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
3. März 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan für NRW

Integration benötigt ein klares Leitbild. Grundlegendes Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, ...

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
21. Juli 2016 Aktuelles

"Wir verurteilen jede Form der Gewalt"

Ein gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in NRW.

Mehr ...
14. Mai 2018 Pressemeldungen

Wahlen in der Türkei – Genug der Willkür!

Die nahenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei beschäftigen auch die in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer ...

Mehr ...
30. April 2018 Pressemeldungen
14:01 Uhr

Abschiebehaftanstalt in Büren: Hat Minister Stamp die ...

Zu den aktuellen Vorfällen in der Abschiebehaftanstalt in Büren erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Vorfälle in der ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der ...

Mehr ...
11. April 2018 Pressemeldungen

Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu der Forderung, ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen:
 ...

Mehr ...
24. Februar 2016 Anträge

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein ...

Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...