10.02.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Ibrahim Yetim: „Das hilft uns nicht im europäischen Einigungsprozess!“

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Ibrahim Yetim, bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz, bei der am Sonntag 50,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine Zuwanderungsbegrenzung gestimmt haben:

„Die hauchdünne Mehrheit für den Zuwanderungsstopp zeigt die Spaltung der Schweizerinnen und Schweizer. Das ist leider ein zusätzliches Hindernis für den europäischen Einigungsprozess, von dem in den letzten Jahrzehnten auch die Schweiz stark profitiert hat.

Dabei muss das Abstimmungsergebnis vor allem auch als ein Votum gegen die starke Zuwanderung aus Deutschland verstanden werden. Wir diskutieren hier bei uns kritisch über die Zuwanderung aus Osteuropa und müssen nun feststellen, dass diese Debatte die Deutschen auch aus einer anderen Perspektive betreffen kann, wie das Votum der Schweizer zeigt.

Vielleicht liegt in dem Ergebnis der Abstimmung auch eine Chance, über Zuwanderung einmal ganz anders zu diskutieren und von dem hohen Ross herunterzukommen, auf dem zum Beispiel die CSU sitzt. Ich hoffe zugleich, dass man sich in der Schweiz über die Konsequenzen der Abstimmung bewusst wird und die enge Partnerschaft mit der EU fortsetzt.“

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