28.09.2016 | Pressemeldungen

„Heimat vor der Haustür für alle“

Anlässlich des aktuellen Förderaufrufs des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr an die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Norbert Römer: "Das neue Förderprogramm für Wohnquartiere mit besonderem Hilfebedarf ist ein Ergebnis unserer sozialen Stadtentwicklungspolitik. Auf Basis des Programms stehen in 2017 und 2018 jeweils 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. Angestrebt wird eine enge Verzahnung mit anderen Förderprogrammen des Landes sowie Bundesmitteln im Sinne ganzheitlicher und wirksamer Hilfen für eine lebenswerte Heimat vor der Haustür. Die Hilfen sollen möglichst unbürokratisch gewährt werden und zeitnah ihre Wirkung entfalten. Daher können die Städte und Gemeinden ab sofort in einem kompakten Antragsverfahren ihre Bewerbungen direkt an das Ministerium senden.

Das Programm richtet sich insbesondere an solche Kommunen, die in ihrem Bereich schwierige Wohnquartiere haben, in denen Arbeitslosigkeit, Armut und weitere soziale Folgeprobleme sowie hohe Zuwanderung und überlastete soziale Infrastruktur in gebündelter Form als Herausforderung für die Stadtentwicklung auftreten. Damit lösen wir unser Versprechen ein: Wir lassen die Kommunen nicht alleine, wir sind ein starker Partner für die Städte und Gemeinden."

Jochen Ott: "Ziel des Förderprogramms ist, den öffentlichen Raum und seine soziale Infrastruktur neu zu beleben. Dies kann nur in konzertierter Aktion aller Akteure im Quartier, mit Ordnungsbehörden und Bürgerbeteiligung nachhaltig geschafft werden. Insbesondere Projekte mit Bürgerbeteiligung sollen prioritär gefördert werden. Vor allem die Gestaltung der Freizeit ist für Kinder und Jugendliche wichtig für ihre Persönlichkeitsentwicklung. Dies setzt eine entsprechende Infrastruktur voraus.

Zu dieser Infrastruktur zählen zum Beispiel Spiel- und Bolzplätze, Kindertages- und Jugendeinrichtungen, Schulhöfe, gemeinwohlorientierte Gebäude mit multifunktionaler Nutzung und öffentliche Plätze. Das Programm ist eine große Querschnittsaufgabe. In der SPD-Fraktion haben zahlreiche Arbeitskreise daran mitgewirkt, darunter die fachpolitischen Sprecher Sarah Philipp (Städtebau und Wohnen), Josef Neumann (Soziales), Wolfgang Jörg (Jugend, Kinder und Familie), Thomas Stotko (Inneres und Kommunales) und Ibrahim Yetim (Integration)."

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