20.12.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hartmut Ganzke/Stefan Engstfeld: „Wichtigster Teil der Aufklärung gestartet“

Zur ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklären die beiden Obleute Hartmut Ganzke, Sprecher der SPD-Fraktion und Stefan Engstfeld, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Hartmut Ganzke: „Die Zeugenbefragung hat vor Augen geführt, mit welchen kriminellen Machenschaften die Errichtung des Landesarchivs in Duisburg verknüpft ist. Inwieweit politisches Handeln diese Machenschaften unterstützt oder ermöglicht hat, wollen wir herausfinden. Im kommenden Jahr werden als nächste Zeugen die verantwortlichen Akteure aus der schwarz-gelben Vorgängerregierung und dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vernommen.“

Stefan Engstfeld: „Wegen der laufenden Ermittlungen um den Neubau des Landesarchivs Duisburg musste die Vernehmung der Staatsanwaltschaft Wuppertal unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dadurch aber konnten wir ohne Einfluss auf das Verfahren Informationen gewinnen, die über die bisher bekannten Details und Informationen in den Akten hinausgehen. Das war ein wichtiger nächster Schritt in unserer Aufklärungsarbeit. Der Untersuchungsausschuss hat mit dem Start der Zeugenbefragung den wichtigsten Teil seiner Arbeit aufgenommen, auch wenn die CDU sich lieber noch länger mit Verfahrensfragen beschäftigt hätte, um die unvermeidlichen Vernehmungen von Jürgen Rüttgers, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff, Rolf Bietmann und anderen Beteiligten hinauszuzögern.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links