07.12.2017 | Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Verschollen im Bermuda-Dreieck - Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch nicht eingesetzt!“

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den aktuellen Sachstand zur Einsetzung der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es gibt weiterhin keine Klarheit über das Schicksal der vor der Wahl von CDU und FDP vollmundig angekündigten ‚Bosbach-Baum-Kommission‘. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung erneut aufgefordert, dem Parlament über den aktuellen Sachstand bei dieser Kommission Bericht zu erstatten. Doch auch nach dieser Sitzung des Innenausschusses bleiben Details weiterhin unklar.

 

Auch wenn wir nie ganz an die vor der Wahl von CDU und FDP angekündigten  Allheilwirkungen dieser Kommission geglaubt haben, wären wir natürlich dazu bereit, konstruktiv weitere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Stattdessen macht sich jetzt landesweit Ernüchterung darüber breit, dass sich hinter den von der Mitte-Rechts-Koalition geweckten hohen Erwartungen bisher offenbar rein gar nichts verbirgt. Außer einigen Allgemeinplätzen ist dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht wieder einmal nichts Konkretes hinsichtlich Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsbeginn der Kommission zu entnehmen. Wie man aus Presseberichten erfahren kann, ist es zu allem Überfluss nun auch noch zu einem inhaltlichen Zerwürfnis zwischen den beiden Hauptprotagonisten der angekündigten Kommission – Wolfgang Bosbach und Gerhart Baum – gekommen.

Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine sachgerechte Diskussion über die zukünftigen Aufgaben in einem der zentralen Bereiche der Landespolitik. Die Landesregierung erweckt mit ihrem Verhalten immer wieder den Eindruck, dass bei ihr zwischen Anspruch und Realität eine sehr große Lücke klafft.

 

Offenkundig standen bei der Ankündigung der ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ nicht die Verbesserung der inneren Sicherheit Nordrhein-Westfalens, sondern rein wahltaktische Erwägungen im Vordergrund.“          

 

Hintergrund:

Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, in der Wolfgang Bosbach den Vorsitz übernehmen sollte. Im Juni 2017 berichtete die Presse, dass dieser Kommission nun auch Gerhart Baum angehören und aus der „Bosbach-Kommission“ eine „Bosbach-Baum-Kommission“ werde solle. Obwohl in der Vergangenheit angekündigt wurde, dass die Kommission ihre Arbeit im Oktober 2017 aufnehmen wird, ist eine Einsetzung bisher nicht erfolgt. Zudem bleiben die Arbeitsstruktur und Aufgabenfelder der Kommission weiter unklar.

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