27.10.2017 | Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: No-Erfassung bei Hinweisen zu No-Go-Areas?

Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat Anfang September dem Innenausschuss des Landtags NRW in einem schriftlichen Bericht dargestellt, dass es in NRW eine „dramatische Entwicklung von „No-Go-Areas“ gebe. Daraufhin stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg eine Kleine Anfrage und wollte erfahren, wo diese „No-Go-Areas“ sind und wie die ‚dramatische Entwicklung‘ gemessen wird. Die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung liegt nun vor. Dazu erklärt Harmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Staatssekretär Liminski hatte behauptet, dass man viele Hinweise zu ‚No-Go-Areas‘ über das Bürgertelefon der Staatskanzlei erhalten habe. Jetzt sagt die Landesregierung, dass die Erwähnung dieser Hinweise statistisch gar nicht erfasst würde. Was muss eine Bürgerin oder ein Bürger eigentlich davon halten, wenn er sich an die Hotline der Landesregierung in Sorge um einen Angstraum wendet?

Die Hinweise werden offenbar nicht systematisch erfasst und offenbar auch nicht gezielt zusammengeführt. No-Registration und No-Data bei einer Meldung von No-Go-Areas? Und trotzdem will die Landesregierung einen ‚dramatischen Anstieg‘ ausmachen? Das bleibt erklärungsbedürftig. So kann man das für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema nicht angehen.”