15.01.2018 | Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen“

Im September 2017 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Landtag beschäftigte sich heute in einer Anhörung mit dieser Initiative. Die geladenen Experten bestätigten diesbezüglich ausnahmslos einen großen Handlungsbedarf.  Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW:

„Insbesondere in den Großstädten haben sich einige nordrhein-westfälische Bahnhöfe zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt. Bei vielen Menschen, die sich als Reisende und Passanten auf diesen Bahnhöfen oder in deren unmittelbarer Umgebung aufhalten, herrscht mittlerweile ein Unsicherheitsgefühl vor. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die immer akuter werdende Personalknappheit bei der Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen grundsätzlich verantwortlich ist und dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers unterstellt ist.

In der heutigen Anhörung wurde von den anwesenden Sachverständigen bestätigt, dass die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen derzeit bei weitem nicht mehr die erforderliche Soll-Stärke erreicht. Insgesamt fehlen ihr demnach aktuell 700 bis 1000 Beamte! Aber auch weitere Defizite kamen zur Sprache. Erforderlich ist demnach eine bessere technische Ausstattung der Bundespolizei im Bahnhofsbereich –  insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Digitalfunk – sowie  eine intensivere Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei. Die Anhörung machte deutlich: Der offenkundige Handlungsbedarf an den nordrhein-westfälischen Bahnhöfen darf vom zuständigen Bundesinnenminister nicht weiter ignoriert werden. Landesinnenminister  Herbert Reul ist deshalb dringend aufgefordert, bei seinem Parteifreund Thomas de Maiziere  vorstellig zu werden und Abhilfe anzumahnen!

Schließlich muss die Landesregierung auch auf die Deutsche Bahn AG einwirken, die ihrer Verantwortung für die Sicherheit an Bahnhöfen in noch stärkerem Maße als bisher gerecht werden muss.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

13. Mai 2020 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Landesregierung muss Zukunft der ...

Im Jahr 2000 ist die Lehrzulagenverordnung NRW in Kraft getreten. Nach dieser Verordnung erhalten Polizeibeamtinnen und -beamte, die als Lehrkräfte beim Landesamt für Ausbildung, ...

Mehr ...
11. Mai 2020 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen ...

In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten kam es am Samstag zu Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. Dabei bewegten sich zum Beispiel in Köln die ...

Mehr ...
30. April 2020 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verbot der ...

Das Bundesinnenministerium hat heute ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen. In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in mehreren ...

Mehr ...
29. April 2020 Pressemeldungen

Jochen Ott: „Leverkusener Brücke: Minister Wüst hat als ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute unter anderem auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Skandal der Leverkusener Autobahnbrücke befasst. Dazu erklärt ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
10. Dezember 2018 öffentliche Veranstaltungen, Termine, Aktuelles
19:00 Uhr

NRW-Gespräch: „Nachrüsten, jetzt! - Wie sich Fahrverbote ...

#Dieselwahnsinn - Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für alle Menschen in unserem Land. Ob es um die Wege zur Arbeit oder zum Kunden geht oder um den ohnehin schon ...

Mehr ...
13. Mai 2020 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Landesregierung muss Zukunft der ...

Im Jahr 2000 ist die Lehrzulagenverordnung NRW in Kraft getreten. Nach dieser Verordnung erhalten Polizeibeamtinnen und -beamte, die als Lehrkräfte beim Landesamt für Ausbildung, ...

Mehr ...
11. Mai 2020 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen ...

In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten kam es am Samstag zu Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. Dabei bewegten sich zum Beispiel in Köln die ...

Mehr ...
30. April 2020 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verbot der ...

Das Bundesinnenministerium hat heute ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen. In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in mehreren ...

Mehr ...
29. April 2020 Pressemeldungen

Jochen Ott: „Leverkusener Brücke: Minister Wüst hat als ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute unter anderem auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Skandal der Leverkusener Autobahnbrücke befasst. Dazu erklärt ...

Mehr ...
13. Juni 2019 Anträge
09:17 Uhr

Antrag Kinder- und Jugendticket landesweit

Eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr deutlich gestärkt und ausgebaut wird. Hierbei kann es nur eine ...

Mehr ...