19.05.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hans-Willi Körfges:„Wegweiser-Angebot ist Schritt in die richtige Richtung gegen gewaltbereite Salafisten in NRW“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte heute in Düsseldorf den neuen Verfassungsschutzbericht des Landes für 2013 vor. Als besorgniserregend bezeichnete er vor allem den Anstieg des gewaltbereiten Islamismus in Nordrhein-Westfalen. „Die Landesregierung sieht dem enormen Zulauf bei den islamistischen Gruppen nicht einfach zu, sondern begegnet dem Trend mit Prävention und Repression“, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Die gestiegene Anzahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen auf mittlerweile 1.800 ist natürlich bestürzend. Bis Ende 2013 lag sie nach Angaben des Innenministers noch bei etwa 1.500 Anhängern. Aber die Landesregierung reagiert auf diese Negativentwicklung frühzeitig und wirkungsvoll: In Bochum, Bonn und Düsseldorf wurde nun das Präventionsprogramm ‚Wegweiser‘ gestartet. Das ist eine in der Bundesrepublik einmalige Initiative, die lokale Akteure aus Sozialverbänden, Ämtern, Schulen und der Polizei vernetzt, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen konkrete Hilfen anzubieten, bevor sie in extremistische Gruppen eintreten. Der Zulauf zeigt, dass das ‚Wegweiser‘-Angebot auf gute Akzeptanz stößt. Deshalb müssen und werden noch weitere Beratungsstellen in anderen Orten geschaffen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns der Kampf gegen den Rechtsextremismus: Wir als SPD-Landtagsfraktion werden uns deshalb weiterhin zusammen mit der Landesregierung dafür einsetzen, dass der rechte Sumpf mit allen rechtsstaatlichen Mitteln trockengelegt wird. In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die Aktivitäten dieser Organisationen.“

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