14.03.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hans-Willi Körfges/Michael Hübner: „Die Unterstützung für die Kommunen bei der Eingliederungshilfe muss rasch kommen!“

„Die Bundesregierung muss sich an ihre Versprechen halten und finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund bereitstellen“, fordern Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Es geht um die fünf Milliarden Euro für die sogenannte Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung, die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart worden sind.

„Die heute von der Bundesregierung beschlossene Hilfe für die Kommunen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro ab 2015 ist ein erster Schritt. Er wird aber ins Leere gehen, wenn die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe und die damit verbundene Entlastung der Kommunen im Umfang von fünf Milliarden jährlich auf die lange Bank geschoben werden“, kommentiert Hans Willi Körfges. „Aufgrund stark wachsender Sozialausgaben brauchen unsere Städte und Gemeinden eine rasche Entlastung. Der Bund muss unverzüglich nachlegen.“

Michael Hübner sagt: „Nur wenn die zugesagte Unterstützung in vollem Umfang kommt, können die Kommunen ihre Selbstverwaltung sichern. Wird die Neuregelung der Eingliederungshilfe weiterhin aufgeschoben, müssen andere Entlastungswege gefunden werden. Notfalls muss eine Zwischenlösung her, so dass die fünf Milliarden Euro fließen, bis das Bundesleistungsgesetz unter Dach und Fach ist. Eine weitere Verzögerung können wir nicht hinnehmen. Diese Maßnahme war ein Hauptargument für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag – sie ist unabdingbar!“

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