18.07.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hans-Willi Körfges und Michael Hübner: „Wir reparieren die Folgen des schwarz-gelben Raubzugs“

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weisen die Kritik der CDU am Stärkungspakt II zurück:

„Das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW ist die erste nachhaltige Hilfsmaßnahme zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Familie in NRW. Das Land übernimmt mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil der Finanzierung. Wir reparieren damit die Folgen des Raubzugs durch die kommunalen Kassen, den CDU und FDP während ihrer Regierungszeit veranstaltet haben. Durch das Gesetz werden den überschuldeten Städten und Gemeinden massive Finanzhilfen seitens des Landes bis 2021 zur Verfügung gestellt. Wir haben dem Bund mit der Beteiligung an der Grundsicherung für ältere Menschen eine Sozialleistung abgetrotzt. Die Entlastung allein daraus beträgt für die Kommunen in NRW ab 2014 gut eine Milliarde Euro. Die Stadt Düsseldorf profitiert dadurch mit nahezu 80 Millionen Euro.
Beim Stärkungspakt II sorgt unser faires und transparentes Verfahren dafür, dass keine Kommune über Gebühr belastet wird. Es bleibt dabei: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

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