13.01.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hans-Willi Körfges: „Sperrklausel einführen – Zersplitterung der Räte stoppen“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten immer wieder für die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen geworben. Nun hat die CDU-Landtagsfraktion sich ebenfalls zu einem solchen Schritt entschlossen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Es ist sehr erfreulich, dass die CDU ihre zögerliche Haltung aufgegeben hat und diesen vernünftigen Weg nun mit uns gehen will. Wir haben zusammen mit der Fraktion der Grünen immer wieder deutlich gemacht, dass wir die kommunale Demokratie funktionsfähig halten müssen. Viele Stadträte haben zehn oder mehr Fraktionen, Kleinstgruppierungen oder Einzelvertreter. Die Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Gremien ist akut gefährdet. In unserer Haltung fühlen wir uns durch zahlreiche Resolutionen in den Stadträten bestätigt.

Unser Angebot steht: Wir wollen eine Sperrklausel von drei Prozent – ebenso übrigens, wie es der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann vorgeschlagen hatte. Wir werden gerne in Gespräche mit der CDU eintreten, um ein Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. November 2019 Pressemeldungen

Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...

Mehr ...
13. November 2019 Pressemeldungen
08:40 Uhr

Das ist peinlich, Frau Scharrenbach

Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich in den Windschatten ihrer Amtskollegen in Hessen und Saarland gestellt und Bundesfinanzminister Scholz zu Gesprächen über einen ...

Mehr ...
8. November 2019 Pressemeldungen

Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist ...

Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
6. November 2019 Pressemeldungen
12:40 Uhr

Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, ...

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu erklären ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
22. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
14:00 Uhr

Landtagstalk Neue Herausforderungen an die Demokratie - ...

Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue ...

Mehr ...
23. September 2019 Kompakt-Info
11:19 Uhr

Kompaktinfo - Stichwahl

Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...

Mehr ...
13. Juli 2017 Plenum

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
16. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen

Sammeln statt Jammern: #3für1neWelt

von René Schneider

Unser Familienurlaub auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm war im vergangenen Jahr in jeder Beziehung eindrucksvoll. Die Begegnung mit Udo Schroeter, einem ...

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles, Pressemeldungen

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
28. November 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

Norbert Römer: „Das Attentat auf Andreas Hollstein ist ...

Zum Anschlag auf Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben mit großer Bestürzung und ...

Mehr ...
18. November 2019 Pressemeldungen

Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...

Mehr ...
13. November 2019 Pressemeldungen
08:40 Uhr

Das ist peinlich, Frau Scharrenbach

Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich in den Windschatten ihrer Amtskollegen in Hessen und Saarland gestellt und Bundesfinanzminister Scholz zu Gesprächen über einen ...

Mehr ...
8. November 2019 Pressemeldungen

Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist ...

Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
6. November 2019 Pressemeldungen
12:40 Uhr

Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, ...

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu erklären ...

Mehr ...
9. November 2017 Aktuelles, Dokumente

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
20. April 2015 Dokumente
10:49 Uhr

Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Mehr ...
3. Juli 2018 Publikationen

Unsere Fraktion in Zahlen

Unsere Fraktion in Zahlen - Die 69 Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
4. Oktober 2017 Pressemeldungen, Reden

Norbert Römer & Mike Groschek: Entzaubert in 100 Tagen: ...

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte
Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein ...

Mehr ...