05.04.2017 | Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „PUA Silvesternacht deckt Fehler auf und widerlegt Verschwörungstheorien“

Der Landtag NRW hat heute den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Silvesternacht beraten. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA und ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die SPD-Landtagsfraktion trägt zusammen mit der Fraktion der Grünen und den Piraten den Abschlussbericht des PUA mit. Er ist ein Dokument, das die intensive Aufklärungsarbeit dieses Gremiums eindrucksvoll wiedergibt. Es wurden in 61 Sitzungen exakt 178 Zeugenvernehmungen vorgenommen, dazu zehntausende Akten und tausende Stunden Video- und Audiomaterial ausgewertet.

Dabei steht für uns fest: Es gab gravierende Fehler bei der Kölner Polizei, bei der Bundespolizei und der Stadt Köln. Die massiven Übergriffe in und um den Kölner Hauptbahnhof waren nicht vorhersehbar und in ihrer Form einmalig. Aber die konkrete Einsatzleitung und vor allem die mangelnde und fehlerhafte Kommunikation zwischen den Sicherheits- und Ordnungskräften in der Silvesternacht sind eindeutig belegt.

Daraus ergeben sich klare Handlungsempfehlungen, die im Bericht formuliert sind. Das sind wir den Opfern schuldig. Denn es gilt - und das war unsere vordringliche Aufgabe - alles zu unternehmen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Eindeutig und als völlig haltlos entlarvt sind die Verschwörungstheorien, die CDU und FDP seit mehr als einem Jahr erfinden und verbreiten.

Auf der Jagd nach der Schlagzeile haben sie die Wahrheit aus dem Blick verloren. Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass die Landesregierung in irgendeiner Form die Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse behindert hat. Im Gegenteil: Sie hat von Beginn an alle Vorgänge transparent und nachvollziehbar dargestellt." 

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