12.07.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hans-Willi Körfges: „Neuberechnung gefährdet nicht das Ziel des Stärkungspakts Stadtfinanzen“

Der Landtag hat das „Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“ verabschiedet, mit dem zuvor fehlerhafte Berechnungen der „strukturellen Lücke“ bzw. des „strukturellen Überschusses“ der teilnehmenden Kommunen korrigiert werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir stehen weiter zu unserem Wort: Wir lassen keine Kommune im Stich. Deshalb müssen die Möglichkeiten, den Konsolidierungszeitraum zu verlängern, immer dann genutzt werden, wenn innerhalb der vorgesehenen Frist kein Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Das Stärkungspaktgesetz bietet für die von der Neuberechnung negativ betroffenen Kommunen die Möglichkeit der individuellen Anpassung des Konsolidierungszeitraumes. Wir gehen davon aus, dass eine Gleichbehandlung aller betroffenen Kommunen durch Innenministerium und Bezirksregierungen sichergestellt ist.“

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