12.02.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hans-Willi Körfges: „Neben zügigen Asylverfahren ist dringend mehr Hilfe vor Ort erforderlich“

Deutschland ist derzeit das Ziel vieler notleidender Menschen aus den Kriegs- und Krisenregionen der Welt, insbesondere aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Gleichzeitig kommen zusätzlich insbesondere aus den Ländern des westlichen Balkans viele Menschen zu uns, die zwar nicht durch Kriegshandlungen und politische Verfolgung bedroht sind, jedoch ihren Heimatländern aufgrund der unzureichenden ökonomischen Perspektiven und der schlechten sozialen Situation den Rücken kehren. Insbesondere in den vergangenen Tagen und Wochen kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo. So hat sich hier die Zahl der bundesweiten Erstanträge auf Asyl im Januar 2015 im Vergleich zum Vorjahresmonat von 451  auf 3.034 versechsfacht. Seit Anfang Februar hat sich dieser Zuzug innerhalb weniger Tage noch einmal massiv verstärkt.

Hierzu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Es ist unsere uneingeschränkte menschliche und moralische Pflicht, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und oftmals nicht mehr als ihre nackte Existenz retten konnten, nicht in Stich lassen und ihnen bei uns Sicherheit und Schutz gewähren. Der derzeitige massive Exodus von Menschen aus dem Kosovo beruht jedoch zu großen Teilen auf falschen Versprechungen, die ihnen von kriminellen Schleuserbanden im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Versorgung in Deutschland gemacht wurden.

Auch wenn es in jeder Hinsicht verständlich ist, dass sich Menschen auf Weg machen, um eine bessere wirtschaftliche Perspektive für sich und ihre Familien zu erlangen, werden sie nicht auf Dauer in Deutschland bleiben können, da sie zum überwiegenden Teil keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben. Angesichts der rasanten Anstiegs der Flüchtlingszahlen und den daraus resultierenden Schwierigkeiten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes und der Kommunen müssen wir vor allem für diejenigen Menschen eine angemessene Unterkunft und Versorgung sicherstellen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen oder anderweitig an Leib und Leben gefährdet sind.

Insofern ist die Ankündigung des Bundesinnenministers zu begrüßen, dass die Asylverfahren für Zuwanderer aus dem Kosovo beschleunigt werden sollen. Besonders wichtig ist darüber hinaus aber auch, dass der Bund und vor allem die  Europäische Union weitere massive und gezielte Hilfen vor Ort leisten, um die ökonomischen und die sozialen Bedingungen für die Menschen im Kosovo nachhaltig zu verbessern. Nur so wird man erreichen können, dass sie zukünftig in ihrem Heimatland eine ausreichende Perspektive für sich und ihre Familien sehen.“

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