15.10.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hans-Willi Körfges: „Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen!“

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Heraus-forderungen. Etwa ein Fünftel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, muss NRW aufnehmen. In drei der landeseigenen Unterkünfte kam es zu mutmaßlichen Übergriffen auf Flüchtlinge. Darüber debattierte heute der Innenausschuss des Landtages. „Wir alle sind fassungslos, dass so etwas passieren konnte. Jetzt müssen wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Die Übergriffe auf Flüchtlinge, wie sie sich in einigen Einrichtungen in NRW ereignet haben, sind erschreckend und beschämend. Sie dürfen sich nicht wiederholen! Daran setzt das Innenministerium alles: Die Sicherheitsfirma wurde umgehend entlassen. Die Staatsanwaltschaft wurde von den Vorgängen informiert. Der Innenminister Ralf Jäger führte neue Standards für die Wachdienste ein. Ralf Jäger hat auch in der heutigen Sitzung wieder große Offenheit und Aufklärungswillen gezeigt. Er hat angekündigt, dass die Übergriffe mit Unterstützung seines Hauses vollständig aufgeklärt werden. Gleichzeitig versprach er umfangreiche Konsequenzen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Wir werden uns außerdem in der aktuellen Haushaltsdebatte dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung zur Verfügung gestellt werden.

Der Vorwurf der Opposition, es liege ein Organisationsverschulden des Innenministeriums vor, ist allerdings falsch. Aus der Überbelegung einer Einrichtung folgen nicht zwangsläufig Straftaten des Sicherheitspersonals. Derart pauschale Behauptungen richten sich gegen alle Einrichtungen, in denen aber mit großen Anstrengungen versucht wird, viele Flüchtlinge unter schwierigen Rahmenbedingungen möglichst gut unterzubringen und zu betreuen.

Die gesamte Problematik können jedoch Länder und Kommunen nicht allein lösen. Vielmehr bedarf es einer besseren Unterstützung von Bund und EU.“

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