10.02.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hans-Willi Körfges: „Guter Start der Verfassungskommission“

Die im Einvernehmen mit allen Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, eingesetzte Verfassungskommission hat heute ihr Arbeitsprogramm verabschiedet. Dazu erklärt      Hans-Willi Körfges, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Kommission und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Ich begrüße es sehr, dass sich die Verfassungskommission einvernehmlich auf ein Arbeitsprogramm verständigt hat, mit dem die Arbeit bis Ende 2015 abgeschlossen werden kann“, so Körfges. Das Ergebnis der heutigen Sitzung sei die Fortsetzung der guten Gespräche zwischen den Fraktionen in den zurückliegenden Wochen zum Verfahren und zur Arbeitsplanung. Körfges: „Ich würde mir wünschen, dass wir in der Kommission weiter so ziel- und konsensorientiert beraten.“

Der Vortrag der Landtagspräsidentin habe allen noch einmal die Situation der Landtagsauflösung im Jahr 2012 in Erinnerung gerufen. „Für mich ist klar, dass wir hier zu einer Verfassungsänderung kommen sollten. Kein Parlamentarier kann es gutheißen, dass es die Möglichkeit parlamentsloser Zeiten gibt. Der jetzt in der Landesverfassung vorgesehene ständige Ausschuss kann dieses Demokratiedefizit nicht beseitigen“, sagt Körfges.

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