20.08.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Hans-Willi Körfges: „Das Land hat geliefert, jetzt ist der Bund gefordert“

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der Solidaritätsumlage leisten die besonders steuerstarken Kommunen nun ihren Beitrag in Höhe von 181,6 Millionen Euro und helfen damit den in Not geratenen Kommunen. Diese interkommunale Solidarität ist einzigartig. Das ist vorbildlich und wird von uns ausdrücklich anerkannt.

Die Solidaritätsumlage ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Stärkungspaktes. Es war von vornherein klar, dass ohne die interkommunale Solidarität das Ziel des Haushaltsausgleichs der Städte im Stärkungspakt bis zum Jahr 2021 nicht erreicht werden kann. Das Land bringt sich mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro in den Stärkungspakt ein und geht damit bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Auch werden die erhöhten Steuereinnahmen in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit 8 Milliarden Euro ein Rekordhoch und die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro.

Jetzt ist der Bund gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Wir fordern, dass der Bund unter anderem bei der Eingliederungshilfe seiner Mitverantwortung gerecht wird.“

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