13.04.2017 | Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „CDU und FDP wollen von eigenen Versäumnissen ablenken“

Zur heutigen Sonder-Sitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Diese Sitzung war ein weiterer erfolgloser Versuch der Opposition, die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums im Fall Wendt zu diskreditieren und Vorgänge zu skandalisieren. Dieses politische Rabaukentum hat einzig und allein einen Hintergrund: Am 14. Mai wird gewählt, und die Opposition sieht ihre Felle davonschwimmen.

Der Versuch, zwei hochrangige Beamte gegeneinander auszuspielen, während ein behördeninternes Verwaltungsermittlungsverfahren läuft, ist den Beteiligten gegenüber unfair und soll von eigenen Versäumnissen ablenken.

Es fehlt bei CDU und FDP der Wille, wirklich aufzuklären. Sonst hätten beide längst ihre Parteifreunde befragt, wie es zur Freistellung des CDU-Manns Wendt in der Regierungszeit von CDU und FDP kommen konnte.

Das alles ist durchsichtig. Aber es ist auch im hohen Grade heuchlerisch."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

11. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Das BKA hat seine falsche Einschätzung zu ...

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri erklärt Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
10. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Laschet muss seine Kampagne mit falschen ...

Zur Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU-Kandidat Armin Laschet lässt Plakate ...

Mehr ...
8. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Eine schallende Ohrfeige für die FDP“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass ...

Mehr ...
4. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „De Maizière muss die Schweizer ...

Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Treffen diese Berichte zu, ist ...

Mehr ...
1. Februar 2017 Landtagstalk

Keine italienischen Verhältnisse in deutschen Stadien

„Fußballkultur und Stadionsicherheit im internationalen Vergleich“ lautete der Titel einer spannenden Diskussionsrunde, zu der sich am Dienstagabend Fanvertreter, ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
24. Januar 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die ...

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW

Mehr ...
4. März 2016 Pressemeldungen, Aktuelles
08:40 Uhr

"Wichtiger Erfahrungsaustausch mit Experten über ...

Mehr ...
11. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Das BKA hat seine falsche Einschätzung zu ...

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri erklärt Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
10. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Laschet muss seine Kampagne mit falschen ...

Zur Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU-Kandidat Armin Laschet lässt Plakate ...

Mehr ...
8. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Eine schallende Ohrfeige für die FDP“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass ...

Mehr ...
4. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „De Maizière muss die Schweizer ...

Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Treffen diese Berichte zu, ist ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
24. April 2015 Über den Tellerrand
08:59 Uhr

Gastbeitrag: Polizeiassistenten: CDU will in die Irre ...

„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der ...

Mehr ...
23. Januar 2015 Fremdsprachige Pressemitteilungen

"Eyalet hükümeti KRV'de insanlar?n güvenli?inin ...

Paris'te gerçekle?en cani sald?r?dan Kuzey Ren Vestfalya Eyalet Hükümeti de dersini ç?kartt? ve bunun sonucunda Anayasay? Koruma Dairesi ve polis te?kilat?n?, ek personel ile ...

Mehr ...