17.03.2017 | Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „Biesenbach muss Zweifel an seiner Integrität als Vorsitzender ausräumen“

Zur heutigen Berichterstattung über einen Entwurf des Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Silvesternacht" erklärt Hans-Willi Körfges, Obmann der SPD im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Es ist ein einmaliger Vorgang in der Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, dass ein Entwurf des Vorsitzenden zum Abschlussbericht die Medien offenkundig vor den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses erreicht hat. Nachdem der CDU-Politiker Peter Biesenbach mehrere Fristen zur Erstellung eines Entwurfs hat verstreichen lassen, konnte es offensichtlich jetzt nicht schnell genug gehen. Die Unabhängigkeit des Vorsitzenden ist durch diesen Vorgang schwer belastet.

Er wird sich den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, wie sein Entwurf, der die Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestern um 17 Uhr erreicht hat, den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Biesenbach muss den Verdacht entkräften, dass er angesichts schlechter Umfragewerte seiner Partei zu einem durchsichtigen parteipolitisch motivierten Manöver gegriffen hat.

Wir erwarten Antworten."

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