06.03.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Hafke hat das Gesetz nicht verstanden"

Zum heutigen Pressefrühstück des FDP-Sprechers Marcel Hafke unter dem Motto „Täuschung bei U3-Betreuungsplätzen?“ erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Hafkes haltlosen Vorwürfe richten sich gegen die nordrhein-westfälischen Jugendämter. Sie sind es, die dem Familienministerium die Zahlen für das kommende Kindergartenjahr melden. Die so gemeldeten Daten bilden die Grundlage für die Zuweisungen der entsprechenden Landesmittel. Dieses Verfahren ist übrigens so in dem Gesetz vorgesehen, das die FDP einst mit der CDU verabschiedet hat. Der FDP-Politiker Hafke versteht das eigene Gesetz nicht.

Erst in der letzten Sitzung des Fachausschusses hat Familienministerin Ute Schäfer geduldig und ausführlich erklärt, wie die Zusammenhänge und Unterschiede der beiden Statistiken zu bewerten sind. Das eine sind Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 1. März, das andere sind Plätze für Kinder unter drei Jahren, die von den Jugendämtern zum 15. März für das folgende Kindergartenjahr gemeldet werden. Es ist schlicht ein Gesetz der Logik und keine Täuschung, dass sich die beiden Werte unterscheiden. Leider hat Herr Hafke wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er sich durch Tatsachen ungern von seiner Meinung abbringen lässt.“

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