30.03.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Gutes Instrument für mehr Schutz von Mietern vor Verdrängung“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die jetzt in Kraft getretene "Umwandlungsverordnung" von NRW-Bauminister Michael Groschek, mit der die Städte und Gemeinden in NRW in Zukunft in bestimmten Quartieren die Umwandlung von noch günstigen Mietwohnungen in zumeist teurere Eigentumswohnungen verbieten können.

Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin, dass die Kommunen mit einer sogenannten "Milieuschutzsatzung" ein Sanierungsgebiet festlegen können, in dem sie neben einem Vorkaufsrecht in Zukunft auch die Möglichkeit haben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von deren Genehmigung abhängig zu machen.

"Ich hoffe, dass bald mehr Kommunen von diesem guten Instrument Gebrauch machen, das zum Beispiel in Hamburg schon seit einigen Jahren erfolgreich angewandt wird", so Breuer. Insbesondere Luxussanierungen in angesagten Vierteln größerer Städte könnte hierdurch wirkungsvoll verhindert werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führe oftmals dazu, dass weniger finanzkräftige Mieter aus den Quartieren verdrängt würden und sich die Sozialstruktur des Viertels negativ verändere. "Das Land NRW gibt den Kommunen nun ein weiteres gutes Instrument an die Hand, um Mieter zu schützen", erklärt Breuer.

Link zur Umwandlungsverordnung: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=10641&sg=0&val=10641&ver=2&menu=1

Themenverwandte Nachrichten

23. Februar 2018 Pressemeldungen

Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse ...

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
21. Dezember 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Erst die Medien, dann das Parlament - Die ...

Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute Morgen die Medien eingeladen, um ihre Eckpunkte einer neuen Landesbauordnung der schwarz-gelben Landesregierung vorzustellen. ...

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
21. Mai 2014 Pressemeldungen

Reiner Breuer: „Wir treten in NRW auf die ...

Das Kabinett hat jetzt die „Mietpreisbremse“ für laufende Mietverträge per Verordnung beschlossen. „Das ist ein wichtiger Beitrag der Landesregierung, um ständige Mieterhöhungen in ...

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
23. Februar 2018 Pressemeldungen

Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse ...

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
21. Dezember 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Erst die Medien, dann das Parlament - Die ...

Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute Morgen die Medien eingeladen, um ihre Eckpunkte einer neuen Landesbauordnung der schwarz-gelben Landesregierung vorzustellen. ...

Mehr ...
21. Mai 2014 Pressemeldungen

Reiner Breuer: „Wir treten in NRW auf die ...

Das Kabinett hat jetzt die „Mietpreisbremse“ für laufende Mietverträge per Verordnung beschlossen. „Das ist ein wichtiger Beitrag der Landesregierung, um ständige Mieterhöhungen in ...

Mehr ...
20. September 2013 Pressemeldungen

Jochen Ott: „Das Land sorgt für bezahlbaren Wohnraum“

SPD und Grüne werden künftig verstärkt die Entwicklung von Landesimmobilien dazu nutzen, bezahlbaren Wohnraum für Studenten und Familien zu schaffen.

Mehr ...