07.06.2016 | Pressemeldungen

"Gute Nachrichten für Familien mit Kindern"

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Klage von Eltern gegen die Stadt Kempen und den dort geltenden Kita-Beitragsregelungen recht gegeben. Damit kippten die Richter eine Regelung, nach der Eltern für ihr zweites Kind im Vorschulalter Beiträge zahlen müssen, obwohl das erste Kind befreit ist. Auch einige andere Städte gehen ähnlich wie Kempen vor. Zum Urteil erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Das sind gute Nachrichten aus Münster, besonders für Familien mit mehreren Kindern. Die Ungerechtigkeit in der finanziellen Belastung von Eltern mit mehr als einem Kind ist nun Geschichte. Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Frage der Beitragsbefreiung von Familien mit mehr als einem Kind in kommunalen Einrichtungen. Seit 2014 gilt die Beitragsbefreiung für Kinder im letzten Kitajahr vor der Einschulung. Bei der Geschwisterkind-Regelung muss der Beitrag des Vorschulkindes als zu bezahlender Beitrag gesehen werden, dieser wird der Kommune ja auch vollumfänglich vom Land erstattet. Nur so kann die finanzielle Entlastung bei Familien mit mehreren Kindern auch wirklich ankommen. Dieses Urteil ist für uns ein Grund zur Freude und ein kleiner Schritt im Abbau der sogenannten strukturellen Rücksichtlosigkeit gegenüber Familien."

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