04.02.2019 | Pressemeldungen

Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

Nun gilt es, in die Detailplanung für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren einzusteigen. Mit der Zustimmung des Deutschen Städtetages haben sich auch die zentralen Akteure der Grundsteuer deutlich gemacht, dass sie dieses Modell begrüßen.

Am Ende werden die Kommunen es nämlich selbst in der Hand haben, über ihre Hebesatzgestaltung die Belastungen vor Ort festzulegen. Dies soll auch in Zukunft erhalten bleiben.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. Juli 2019 Pressemeldungen

Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln ...

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu ...

Mehr ...
9. Juli 2019 Pressemeldungen
16:04 Uhr

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
2. Juli 2019 Pressemeldungen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch ...

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den ...

Mehr ...
17. Juni 2019 Pressemeldungen

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

Mehr ...
27. November 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Diesel-Fahrverbote"

Wir haben genug von den Tricksereien der Autohersteller.
Die Autohersteller haben saubere Autos und sauberes Fahren versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
18. Dezember 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: „Die Debatte über die Zukunft des ...

Zur Entscheidung des Präsidenten des Landtags NRW, André Kuper (CDU), den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Absage des Stahlgipfels offenbart industriepolitische Unfähigkeit der ...

Mehr ...
27. November 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
12. Juli 2019 Pressemeldungen

Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln ...

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu ...

Mehr ...
9. Juli 2019 Pressemeldungen
16:04 Uhr

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
2. Juli 2019 Pressemeldungen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch ...

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den ...

Mehr ...
17. Juni 2019 Pressemeldungen

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rainer Schmeltzer am 01.10.2014 im Landtag NRW ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...