15.03.2019 | Pressemeldungen

Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und Mieterinnen und Mieter

Zur gestrigen Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:


„Der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, ist eine gute Ausgangslage für einen Gesetzentwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt erarbeiten wird.

Was wir nicht gebrauchen können, sind Störfeuer aus Bayern. Die dortige Landesregierung will Extrawünsche durchbringen wie einst bei der Erbschaftsteuer.

Für uns ist klar, dass NRW sich jetzt in das Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen muss, damit die Steuerbasis für die Städte und Gemeinden vor Ort erhalten bleibt.

Parallel dazu unterstützen wir den Vorschlag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter einzuschränken.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

17. September 2019 Pressemeldungen
09:00 Uhr

Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde. Dazu erklärt Michael ...

Mehr ...
13. September 2019 Pressemeldungen

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den ...

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan ...

Mehr ...
10. September 2019 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der ...

Mehr ...
3. September 2019 Pressemeldungen

Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper ...

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
17. September 2019 Pressemeldungen
09:00 Uhr

Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde. Dazu erklärt Michael ...

Mehr ...
13. September 2019 Pressemeldungen

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den ...

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan ...

Mehr ...
10. September 2019 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der ...

Mehr ...
3. September 2019 Pressemeldungen

Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper ...

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...