15.03.2019 | Pressemeldungen

Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und Mieterinnen und Mieter

Zur gestrigen Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:


„Der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, ist eine gute Ausgangslage für einen Gesetzentwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt erarbeiten wird.

Was wir nicht gebrauchen können, sind Störfeuer aus Bayern. Die dortige Landesregierung will Extrawünsche durchbringen wie einst bei der Erbschaftsteuer.

Für uns ist klar, dass NRW sich jetzt in das Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen muss, damit die Steuerbasis für die Städte und Gemeinden vor Ort erhalten bleibt.

Parallel dazu unterstützen wir den Vorschlag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter einzuschränken.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. April 2019 Pressemeldungen

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...

Mehr ...
4. April 2019 Pressemeldungen

Seit 2017 keine neuen Stellen zur Cum-Ex Ermittlungen

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zur drohenden Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex Geschäfte erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
27. März 2019 Pressemeldungen

Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei ...

Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
19. März 2019 Pressemeldungen

Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten ...

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
12. April 2019 Pressemeldungen

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...

Mehr ...
4. April 2019 Pressemeldungen

Seit 2017 keine neuen Stellen zur Cum-Ex Ermittlungen

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zur drohenden Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex Geschäfte erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
27. März 2019 Pressemeldungen

Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei ...

Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
19. März 2019 Pressemeldungen

Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten ...

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...