Am 10. Mai 2019 hat die Unternehmensführung von ThyssenKrupp bekanntgegeben, dass die geplante Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt.
...
18.03.2015
|
Pressemeldungen
0:00 Uhr
"Große Akzeptanz in der Wirtschaft für das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen"
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der externen Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) durch die Kienbaum Management Consultants GmbH erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Rainer Schmeltzer: "Die Ergebnisse der Untersuchung sind erfreulich: 83 Prozent der Unternehmen und 66 Prozent der Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen befürworten die Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Sie stimmen der Aussage zu, dass die Aufnahme von Nachhaltigkeitsaspekten in der öffentlichen Auftragsvergabe sinnvoll ist.
Die Ziele des TVgG kommen in der Wirtschaft offensichtlich auch an: So sind bereits jetzt – nicht einmal drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – mehr als 40 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass das TVgG zur Förderung und Unterstützung eines fairen Wettbewerbs beiträgt und die Marktchancen für Unternehmen, die auskömmliche Löhne zahlen, erhöht. Jeder Dritte meint, dass das Gesetz in seinem Betrieb das Bewusstsein für Nachhaltigkeitsaspekte gestärkt hat. Wir sind davon überzeugt, dass sich die positiven Wirkungen des Gesetzes zukünftig weiter verbreiten werden.
Durchgängig zeigt sich: Die Bewertung des Gesetzes fällt bei den Unternehmen erheblich positiver aus als bei ihren Spitzenverbänden, die das Gesetz pauschal abgelehnt haben. So sehen lediglich 8 Prozent aller befragten Unternehmen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des TVgG-NRW."
Daniela Schneckenburger: "Die Evaluierung zeigt: Die Opposition hat mit ihrer Kritik an dem Gesetz und der Rechtsverordnung in den letzten drei Jahren völlig überzogen. Der Generalangriff von CDU und FDP auf das Gesetz diente dem Selbstmarketing – die Interessen von Unternehmen hatte er nicht im Blick. Bedauerlich ist auch, dass die Unternehmensverbände dieses politische Dauerfeuer unterstützt haben – offensichtlich ohne ausreichende Rückkoppelung mit ihren Mitgliedsunternehmen.
Da, wo Unternehmen und Vergabestellen tatsächlich Kritisches rückgemeldet haben, werden wir dies sehr sorgfältig beraten und mit Blick auf eine Novellierung des Gesetzes abwägen. Einig sind sich Unternehmen wie Vergabestellen beispielsweise, dass die Effizienz und Häufigkeit der Kontrollen verbessert werden sollen, damit die Regelungen des TVgG nicht ins Leere laufen. Das Präqualifikationsverfahren, nach dem die üblichen Eignungsnachweise von den Unternehmen nicht mehr einzeln beigebracht werden müssen, wird von ihnen genutzt und zumeist als sinnvoll und vereinfachend wahrgenommen.
Die Evaluierung liefert auch Hinweise dafür, wie die breit akzeptierten Ziele des Gesetzes effizienter erreicht werden könnten. Die Hinweise, die von den an dem Evaluationsverfahren Beteiligten eingebracht wurden, werden wir dabei sehr ernst nehmen."
Anhänge, Downloads und weiterführende Links
Themenverwandte Nachrichten
Stahlstandort sichern – Sozialpartnerschaft nicht ...
Regelungen zur Windkraft sind unhaltbar – Ohrfeige für ...
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition ...
Netzagentur muss Postfirmen in die Pflicht nehmen können
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Lage auf dem Markt der Post- und Paketdienstleister befasst. Dazu ...
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...
Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...
Michael Hübner: „Die Debatte über die Zukunft des ...
Zur Entscheidung des Präsidenten des Landtags NRW, André Kuper (CDU), den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Absage des Stahlgipfels offenbart industriepolitische Unfähigkeit der ...
Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...
Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...
Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...
20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...
Norbert Römer: „Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, ...
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...
SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...
In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:
„Durch die beschlossene ...
Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...
Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Handwerk in ...
Das Handwerk bildet mit 190.000 Betrieben und rund 1,1 Mio. Beschäftigten in NRW einen festen und wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft. Das Handwerk ist ein großer, engagierter ...
Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...
(Es gilt das gesprochene Wort)
Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...
Stahlstandort sichern – Sozialpartnerschaft nicht ...
Am 10. Mai 2019 hat die Unternehmensführung von ThyssenKrupp bekanntgegeben, dass die geplante Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt.
...
Regelungen zur Windkraft sind unhaltbar – Ohrfeige für ...
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition ...
Netzagentur muss Postfirmen in die Pflicht nehmen können
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Lage auf dem Markt der Post- und Paketdienstleister befasst. Dazu ...
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...
Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...
Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017
Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...
Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015
"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan
Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.
Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...
Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
...
Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...
20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...
Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...
(Es gilt das gesprochene Wort)
Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...
Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop
Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...
Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...
Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015
Copyright © SPD-Fraktion 2018 · Impressum | Datenschutzerklärung