29.01.2015 | Dokumente 0:00 Uhr

Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." So steht es seit 1994 in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. 2009 hat die Bundesrepublik die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen (UN-BRK) ratifiziert. Damit ist sie die Verpflichtung eingegangen, sicher zu stellen, dass Menschen mit Behinderung ihre Menschenrechte in vollem Umfang wahrnehmen können, gleichwertige Lebensverhältnisse für sie zu schaffen und sie zu gleichberechtigter Teilhabe zu befähigen.

Behinderungsbedingte Nachteile müssen ausgeglichen werden, auch durch die Anpassung der den Behinderten oder die Behinderte umgebenden Umwelt. Dieses Ziel ist auch im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2012 für Nordrhein-Westfalen verankert worden.

Ein Instrument, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, ist die Eingliederungshilfe im SGB XII (Sozialhilfe). Gegenwärtig wird durch sie der wesentliche Anteil der Leistungen für Menschen mit Behinderung erbracht, auch wenn sie gesetzlich als nachrangige Leistung, für den die Sozialhilfeträger zuständig sind, definiert ist.

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