16.04.2018 | Pressemeldungen

Gigabit-Pläne der Mitte-Rechts-Koalition – Schöne Worte, wenig Taten

Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen bei der Digitalisierung nur wenig Taten folgen lässt.

Für die SPD steht fest: Der Zugang zum Internet muss Teil der Daseinsvorsorge sein. Mit der angekündigten Fördermaßgabe, den eigenwirtschaftlichen Ausbau gegenüber dem nichtwirtschaftlichen, öffentlichen zu bevorzugen, konterkariert der Minister diesen Grundsatz.

Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Breitbandkoordinatoren zu Gigabitkoordinatoren, die vor Ort als Ansprechpartner für den Breitbandausbau dienen sollen, führt nur das fort, was die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2016 erfolgreich auf den Weg gebracht hat.

Sieben Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Koalition zur Förderung der Digitalisierung in NRW ausgeben – unerwähnt bleibt, dass diese Mittel hauptsächlich aus Bundes- und EU-Fördertöpfen stammen. Selbst dort, wo die Landesregierung nicht auf die freien Kräfte des Marktes vertraut und selbst aktiv wird, begeht sie einen Etikettenschwindel.

Der Minister verspricht, dass dem Ausbau der Glasfaser-Netze in Gewerbegebieten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen Vorrang gewährt werde, ohne zu konkretisieren, bis wann welches Ausbauziel in welchen Schritten bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll.

Die Erstellung von Aktionsplänen und Eckpunkten suggeriert beim Thema Digitalisierung politische Antworten, sie gibt keine. Die Menschen in NRW messen den Digitalminister aber nicht an Strategiepapieren, sondern an seinen Taten.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

23. August 2019 Pressemeldungen
13:42 Uhr

Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – ...

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, ...

Mehr ...
23. August 2019 Pressemeldungen
15:04 Uhr

Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!“

Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt. Zum ...

Mehr ...
12. Juli 2019 Pressemeldungen

Das Eingeständnis war überfällig!

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich ...

Mehr ...
10. Juli 2019 Pressemeldungen

Das Projekt Digitalbus muss neu ausgeschrieben werden

Der Schulausschuss hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem Vergabeverfahren Digitalbus des Schulministeriums befasst.

„Ministerin Gebauer und Staatssekretär Richter haben ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
14. März 2018 Aktuelles

Die Zukunft der Arbeit gestalten – Landtagstalk der ...

Der digitale Wandel transformiert die Arbeitswelt. Arbeit und Arbeitsabläufe werden in zunehmendem Maße automatisiert und verändern sich. Dieser Begeisterung für neue technische ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
22. Juni 2015 Aktuelles
07:58 Uhr

Eine Woche im Leben eines Abgeordneten. ...

Niemand ist der Bevölkerung so nah wie die Politiker – und gleichzeitig so fern. Politiker reden auf Marktplätzen, besichtigen Betriebe, eröffnen Schulen, Autobahnabschnitte, sind ...

Mehr ...
23. August 2019 Pressemeldungen
13:42 Uhr

Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – ...

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, ...

Mehr ...
23. August 2019 Pressemeldungen
15:04 Uhr

Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!“

Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt. Zum ...

Mehr ...
12. Juli 2019 Pressemeldungen

Das Eingeständnis war überfällig!

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich ...

Mehr ...
10. Juli 2019 Pressemeldungen

Das Projekt Digitalbus muss neu ausgeschrieben werden

Der Schulausschuss hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem Vergabeverfahren Digitalbus des Schulministeriums befasst.

„Ministerin Gebauer und Staatssekretär Richter haben ...

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
16. April 2015 Dokumente
13:40 Uhr

Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes ...

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz – 2. TMG ÄndG, Bundesregierung)

Mehr ...
16. April 2015 Anträge
13:08 Uhr

Antrag "Offene Zugänge zum Internet schaffen"

Gemeinsamer Antrag "Offene Zugänge zum Internet schaffen" der Fraktionen von SPD, Grüne und Piraten (Drucksache 16/4427)

Mehr ...
11. September 2014 Videos

Rede von Rene Schneider zur Digitalen Agenda am ...

Mehr ...
29. Januar 2015 Reden

Fortschritt, Wohlstand und Gerechtigkeit in der Ära der ...

Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzendem der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema "NRW 4.0" und der Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015.

Mehr ...
29. Januar 2015 Reden

"NRW 4.0 - Mega-Bits, Mega-Herz, Mega-Stark"

Regierungserklärung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Digitalisierung des Landes.

Mehr ...