11.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Gesetzentwurf der Opposition zum Thema Fremdwährungskredite kann Sachverständige nicht überzeugen"

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute im kommunalpolitischen Ausschuss eine Anhörung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Einschränkung der Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch Kommunen statt. Hintergrund war die Entscheidung der Schweizer Notenbank vom 14. Januar 2015 zur Aufgabe der Franken-Obergrenze von 1,20 gegenüber dem Euro. Dies hatte Anfang des Jahres die Befürchtung ausgelöst, dass die nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zunächst eingetretene Verteuerung des Franken zu dauerhaften Mehrbelastungen in denjenigen Kommunen führt, die in der Vergangenheit Kredite in Franken aufgenommen hatten. Mittlerweile ist der Kurs wieder deutlich gesunken. Der Gesetzentwurf der Opposition wurde von der überwältigenden Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung des Landtags als vollkommen unpraktikabel abgelehnt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Anhörung hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Vorschläge der Opposition zwar viel ,heiße Luft' produzieren, jedoch leider an den wirklichen Problemen der Kommunen meilenweit vorbeigehen. Aufgrund seiner Unbestimmtheit würde der Gesetzentwurf von CDU und FDP nach weitgehend übereinstimmender Einschätzung der Sachverständigen sogar negative Konsequenzen für Städte und Gemeinden auslösen, da ihre Finanzierungsmöglichkeiten als Folge der hierdurch entstehenden Unsicherheiten deutlich eingeschränkt würden. Dass spekulative Instrumente in der Kommunalfinanzierung nichts zu suchen haben, sollte für jedermann klar sein. Hierfür gibt es aber bereits jetzt klare und zielgerichtete Regelungen, die den diesbezüglichen Handlungsspielraum der Kommunen einschränken. Die Opposition ist mit ihrer Gesetzesvorlage dabei, das sprichwörtliche Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Anhörung hat verdeutlicht, dass der vielleicht gut gemeinte Gesetzesvorschlag in der Praxis erhebliche negative Folgen für die Finanzlage vieler Kommunen mit sich bringen würde."

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