15.12.2015 | Anträge

Gesetzentwurf der Landesregierung - Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen

Am 13.12.2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-Behindertenrechtskonvention) verabschiedet. Das Übereinkommen ist am 26.03.2009 in Deutschland rechtsverbindlich in Kraft getreten. "Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern." (Artikel 1 Absatz 1; vgl. BGBl II 2008 S. 1423)

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen in einem ersten Schritt die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierenden Anforderungen an die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten an der Gesellschaft in landesgesetzliche Regelungen überführt werden. Der Gesetzentwurf enthält 11 Artikel:

  • Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen
  • Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
  • Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Änderung des Kinderbildungsgesetzes
  • Änderung des Schulgesetzes NRW
  • Änderung des Landeswahlgesetzes
  • Änderung des Kommunalwahlgesetzes
  • Änderung sowie Aufhebung von insgesamt vier Rechtsverordnungen  

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