06.06.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Gerda Kieninger/Ina Spanier-Oppermann: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartner müssen im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären
Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten zu lassen. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung bereits rückwirkend zum 1. August 2001 in Kraft tritt.

Wir sehen uns bestätigt in unseren Forderungen, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden und vom Ehegattensplitting profitieren müssen.

Erneut sind die Blockierer der CDU/CSU-Fraktion von Karlsruhe in Grundsatzfragen des Verfassungsrechtes korrigiert worden.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

17. Mai 2019 Pressemeldungen

Unsere Gesellschaft ist bunt, wie unsere Lebensentwürfe

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) erklärt Frank Müller, LSBTI-Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Gesellschaft ist bunt. Die ...

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
10. April 2018 Pressemeldungen

Merkmale der sexuellen Orientierung und ...

Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz erklärt Frank Müller, Beauftragter für Queer-Politik der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Gleichberechtigt: „Laschet muss sich klar zur Ehe für ...

Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das ist ein großer Erfolg jahrelanger Arbeit auf ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Queer-Politik

Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Gleichberechtigt: „Laschet muss sich klar zur Ehe für ...

Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das ist ein großer Erfolg jahrelanger Arbeit auf ...

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
17. Mai 2019 Pressemeldungen

Unsere Gesellschaft ist bunt, wie unsere Lebensentwürfe

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) erklärt Frank Müller, LSBTI-Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Gesellschaft ist bunt. Die ...

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
10. April 2018 Pressemeldungen

Merkmale der sexuellen Orientierung und ...

Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz erklärt Frank Müller, Beauftragter für Queer-Politik der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
7. Juli 2017 Pressemeldungen

Regina Kopp-Herr: „Laschet muss sich klar zur Ehe für ...

Zum Beschluss des Bundesrates zur Ehe für alle erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für ...

Mehr ...
27. Februar 2013 Dokumente

NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz ...

Mehr ...