08.07.2016 | Pressemeldungen

"Gelingende Integration schaffen wir am besten im fraktionsübergreifenden Konsens"

Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, aus den interfraktionellen Gesprächen zum Integrationsplan auszusteigen, erklären Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion:

"Das Thema Integration ist wichtig genug, dass wir es weiter mit dem Ziel eines fraktionsübergreifenden Konsenses diskutieren. Unser Ziel bleibt, eine breite politische Basis für das gemeinsame Konzept einer gelingenden Integration zu finden.

Die aktuelle Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion, dass weitere Gespräche nicht zielführend sind, teilen wir nicht - insbesondere kann aber der angesprochene Punkt der Schulpflichtverlängerung keine Bedingung der FDP für die Fortsetzung von Gesprächen sein. Wir bedauern diesen Schritt, die Tür für die FDP bleibt aber offen. Sie ist weiterhin herzlich willkommen, ihre Vorstellungen und Vorschläge in die Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags einzubringen.

Die Hinweise der CDU-Fraktion - namentlich des schulpolitischen Sprechers Klaus Kaiser - nehmen wir zum Anlass, im Rahmen des Integrationsantrages auch auf die Frage der Ausgestaltung der Internationalen Auffang- und Sprachfördergruppen zu sprechen."

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