29.04.2015 0:00 Uhr

Gastbeitrag: Mein Pulver bleibt im Fass – bis ich weiß, worauf ich schieße!

Hornberg ist überall. Im Moment warten alle mit geladenen Kanonen auf die Ankunft des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Unruhig legen die Piraten bereits Feuer an die Lunte. Viel zu früh. Den konkreten Gesetzentwurf zur VDS werden wir beraten und diskutieren – als Landespolitik am Ende jedoch nicht abstimmen. Davor gibt es aber noch genug Gelegenheiten, die Kanonen gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu richten.

Weiterlesen auf dem Blog von Rene Schneider

In der Rubrik "über den Tellerrand" verweisen wir auf persönliche Meldungen und Aktionen unserer Abgeordneten. Verantwortlich für den Inhalt sind die Abgeordneten.

 

 

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