18.12.2017 | Pressemeldungen

Frank Sundermann: „Mitte-Rechts-Koalition setzt bei Ladenöffnung auf Ideologie statt Dialog“

Zur heutigen Anhörung zum „Marktentfesselungspaket“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Änderung der Ladenöffnungszeiten, die die Mitte-Rechts-Koalition im Rahmen des Marktentfesselungspakets anstrebt, fördert Rechtsunsicherheit und belastet Beschäftige und deren Familien. Die Sachgründe, die eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigen sollen, sind juristisch angreifbar und entlasten die Kommunen nicht dabei, die Ausnahmen vor Ort rechtssicher zu begründen. Um das Umsatzinteresse vor allem großer Einzelhandelsketten zu bedienen, müssen zuallererst gering bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel ihre freie Zeit opfern. Spannend ist auch, wie die CDU das „C“ in ihrem Namen erklärt, wenn die Vertreterinnen und Vertreter von elf Millionen Christinnen und Christen in der Anhörung die Sonntagsruhe als christlichen Wert verteidigen.

 

Hier zeigt sich einmal mehr die Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition: Marktentfesselung auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnen wir ab! Stattdessen sollte der bis vor kurzem geführte Dialog zwischen Gewerkschaften, Handel, Kirchen und Politik wieder aufgenommen werden, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung bei der Sonntagsöffnung zu kommen.“

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