Die damals SPD-geführte Landesregierung hat im September 2014 einen Antrag in den Bundesrat zur Umkehr der Beweislast bei Bergschäden im Bereich des Braukohlbergbaus eingebracht. ...
20.11.2017
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Pressemeldungen
Frank Sundermann: Massenentlassungen bei Siemens – was tut die Landesregierung?
Zu den in der letzten Woche bekannt gewordenen Plänen der Siemens-Konzernleitung, über 6000 Arbeitsplätze in der Kraftwerkssparte abzubauen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Sundermann:
„Wir erleben bei Siemens derzeit einen Bruch im verantwortungsvollen Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Industrie unseres Landes. Was die Konzernlenker bei ThyssenKrupp schon vormachen, droht nun auch bei Siemens. Anstatt einen notwendigen Anpassungsprozess gemeinsam und sozial zu gestalten und eine tragfähige langfristige Perspektive für eine moderne Industrie zu entwickeln, werden die Leistungsträger in Industrieunternehmen, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter- mit drastischen Jobstreichungen vor den Kopf gestoßen.
In dieser Situation ist die Landesregierung gefragt, die Konzernleitung in die Pflicht zu nehmen, um einen geordneten Strukturwandel zu organisieren. Dem Industriestandort NRW helfen keine entfesselten Märkte, sondern aktives Handeln und eine klare industriepolitische Strategie. Die Privat-vor-Staat-ideologen der Mitte-Rechts-Regierung lassen aber lieber die ungezügelten Märkte regieren, wie wir bei Air Berlin und bei ThyssenKrupp schon beobachten müssen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Landesregierung einmal mehr allein gelassen.
Wir erwarten von der Landesregierung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch klare Aussagen zum Umgang mit den Plänen der Siemenskonzernführung und auch Aussagen zu möglichen Maßnahmen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Seite zu stehen.“
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