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Zur heutigen Anhörung zum "Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)" erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Christian Dahm: "Wir begrüßen die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es wurde in den Darstellungen der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreter der Kommunen aus Duisburg, Gladbeck und Remscheid sehr deutlich, dass das Programm für die Kommunen bilanzneutral ist. Die NRW.Bank stellt den Städten und Gemeinden Kredite in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der baulichen und digitalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. Das Land übernimmt dabei in voller Höhe die Tilgungsleistungen und - soweit sie erforderlich werden - auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Die Tilgungs- und Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.Bank geleistet."
Renate Hendricks: "Grundsätzlich zählen der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude zum Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden. Das Land steht den Kommunen diesbezüglich jedoch unterstützend zur Seite. Das Programm ,Gute Schule 2020' trägt dazu bei, dass die Kommune beziehungsweise die Schulen die Kosten senken können. Letztlich profitieren alle Seiten davon, weil Lernen in neuen Räumen mehr Freude bereitet. Neben der Sanierung von Schulen ist es zudem erfreulich, dass mit dem Programm in die digitale Infrastruktur investiert werden kann, wovon auch die Privatschulen profitieren."
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Landtagstalk zum Thema "Zukunft des Ganztags - Wichtiger Baustein für gute Bildung" am 29.1.2018, 17.30 Uhr im Fraktionssaal der SPD im Landtag NRW:
Wir wollen, dass Bildungschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich verteilt sind – und zwar von Anfang an. Kein Kind zurücklassen ist die Leitlinie unserer Politik; ...
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Konzeptionelle Leitlinie ist die Entwicklung und Gestaltung des „Ganztags“ in gemeinsamer Verantwortung von Jugendhilfe, Schule und anderen Bildungspartnern. Die Kooperation ...
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Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...
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Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017
Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW wurde über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im ...
Pdf-Broschüre des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Norrhein-Westfalen zum Thema Inklusion. Die Broschüre entstand im Jahr 2014.
Über die verkürzte Abiturzeit wurde während des letzten Plenums in diesem Jahr nochmals im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.
Plenarrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Norbert Römer zum Thema "Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen"