25.09.2019 | Pressemeldungen

Flüchtlingskosten: Minister Scharrenbach und Stamp müssen ihre Versprechen halten

Beigeordnete der Städte Dortmund, Essen und Herne haben heute vor der Presse die Probleme der Großstädte bei der Finanzierung der Unterbringung und Integration sowie bei der Verteilung der Flüchtlinge dargestellt. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Im Jahr 2015 hat noch die alte Landesregierung unter unserer Führung die Auswertung der tatsächlichen Kosten der Kommunen im Flüchtlingsbereich auf den Weg gebracht.
Ich möchte Frau Scharrenbach und Herrn Stamp an ihre damaligen Versprechen erinnern, den Kommunen ihre tatsächlichen Kosten zu erstatten. Bei Regierungsübernahme 2017 versprach die Landesregierung die tatsächlichen Kosten den Kommunen zu erstatten. Dieses Geld sind sie seit 2018 schuldig. Was gerade die heute in Verantwortung stehenden Minister damals lauthals gefordert haben, sollten sie heute auch einhalten.

Seit Ende 2018 liegt die Auswertung der Ist-Kosten vor. Seit dem ist bei der Landesregierung nichts passiert. Neben der Frage Altschulden ist das erneut ein Thema, bei dem die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch nicht genügt und die Kommunen hängen lässt.“

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