27.11.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel erhält Unterstützung von SPD-Verkehrspolitikern aus Bund und Land

Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen teilen mit:

Anlässlich eines Treffens der SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss im Landtag NRW und der Verkehrspolitiker der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion erklären die Sozialdemokraten, dass die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu den Regionalisierungsmitteln, sowohl in Bezug auf die Dynamisierung als auch auf die vom Bundesfinanzministerium angesetzte Höhe von 7,3 Milliarden Euro, nicht akzeptabel ist. Regionalisierungsmittel sind Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können. Das Land Schleswig-Holstein bringt zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag, 28. November 2014, einen Antrag zur Sitzung des Bundesrates ein. Die in diesem Antrag formulierten Forderungen nach Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden und einer Dynamisierungsrate von 2 Prozent unterstützen die beteiligten Abgeordneten ausdrücklich.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Reiner Breuer, erklärt:
"Damit der Aktionsplan Klimaschutz des Bundesumweltministeriums erfolgreich sein kann, müssen der öffentliche Personennahverkehr und der regionale Schienenpersonenverkehr deutlich gestärkt werden. Hierzu muss der Bundesfinanzminister den finanziellen Mehrbedarf anerkennen. Der Bund selbst ist in einem Gutachten zu dieser Erkenntnis gekommen. Schließlich handelt es sich um ein Verfassungsgebot."

Andreas Rimkus, Koordinator der NRW SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss, betont:
„Dass die Dynamisierung der Mittel in den Haushaltsverhandlungen nicht durchgekommen ist, ist ein fatales Signal an die Bundesländer und die Kommunen, für die der Druck zur Abbestellung des ÖPNV erheblich steigt. Ebenso ist es notwendig, hinsichtlich der Revision der den Bundesländer gemäß Artikel 106 a GG zustehenden Regionalisierungsmittel die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einzuhalten. So ist bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 eine zügige Einigung mit den Ländern anzustreben.“

In der gestrigen Arbeitssitzung herrschte Einigkeit darüber, dass die hohen Fahrgastzuwächse, die im Regionalverkehr zu verzeichnen sind, eine bessere Mittelausstattung erfordern. Sonst drohen Abbestellungen von Zugverbindungen und Ausdünnung von Fahrplänen. Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt. Dem sollte der Bund nicht entgegenstehen, sondern konstruktiv im Interesse der Länder die Sicherung des leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs gewährleisten.