12.07.2017 | Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet sozialen Frieden“

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen und die Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben. Zudem sollen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umnutzungen zu Eigentumswohnungen trotz steigenden Bedarfs von bezahlbaren Wohnungen erleichtert werden. „Dies ist ein Generalangriff der schwarz-gelben Koalition auf die Mieterinnen und Mieter. CDU und FDP wollen mit der mietrecht- und wohnungspolitischen Abrissbirne zurück in alte Fahrwasser eines ungezügelten Kapitalismus“, sagt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und weist auf die Konsequenzen der neuen Politik für die Mieterinnen und Mieter in NRW hin: „Freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen. Das ist Politik gegen die Menschen in NRW.“ Damit wird sich unter Schwarz-Gelb die Wohnungsnot insbesondere für Familien, Studenten, Geringverdiener und Rentner enorm verschärfen.

Ganz anders sieht dagegen die Wohnungs- und Mietpolitik der SPD in Nordrhein-Westfalen aus. Oberste Maxime bleibt hierbei, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss. Neben der Schaffung zusätzlicher erschwinglicher Mietwohnungen gilt es, die Explosion von Mietpreisen und ungerechtfertigte Mietpreisverlangen mit geeigneten Mitteln zu begrenzen. „Wir müssen die Mietpreisbremse besser machen, nicht abschaffen, wie es die Koalition vorsieht. Das ist der falsche Weg“, sagt Sarah Philipp und erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie auch die anderen bewährten Instrumente im Interesse der 10,3 Millionen Mieterinnen und Mieter bedarfsgerecht fortentwickelt. „Damit wir auch weiterhin einen guten Mieterschutz in NRW haben. Das ist letztlich ein Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in NRW.“

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