31.10.2019 | Pressemeldungen

Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert  Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk  belegt.

Altschuldenlösung für Kommunen, Sozialindex für Schulen, bessere Unterstützung für Studierende bis hin zur Finanzierung der Integration  - an diese zentralen Wahlversprechen von CDU und FDP erinnerten die Experten – sie alle sind nicht im Haushalt hinterlegt. Hier muss die Regierung endlich handeln.

Erschreckend waren die Beispiele der Betroffenen in der Anhörung. Das reichte von notwendigen Investitionen am maroden Rechenzentrum der Finanzverwaltung bis hin zur katastrophalen Wohnsituation für Studierende. Dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Investitionsquote senken will, ist fahrlässig.

Im Zukunftsbereich Digitalisierung wurde besonders deutlich, wie weit Reden und Handeln bei der Regierung Laschet auseinanderfallen. Während der Ministerpräsident auf dem Digitalgipfel Sonntagsreden zur Wichtigkeit von Investitionen in diesem Bereich hält, kritisieren die Sachverständigen, dass im Haushalt entsprechende Mittel gestrichen werden und es an einem Handlungskonzept fehlt.“

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