06.03.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Laschets Offerte ist nichts als Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler“

DU-Fraktionschef Armin Laschet wirft der Landesregierung vor, dass in Nordrhein-Westfalen keine Statistik mehr zum Unterrichtsausfall erhoben werde. Deshalb rief er heute Eltern dazu auf, in Eigenregie Hinweise zu Fehlstunden an Schulen zu sammeln und sie der CDU-Landtagsfraktion zu melden. „Dieser Vorstoß von der CDU ist nichts als ein nutzloser Schnellschuss“, kommentiert Eva-Maria Küppers-Voigt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Zehn Wochen vor der Kommunalwahl will Laschet ein sensibles Thema wie den Unterrichtsausfall nur für den Wahlkampf missbrauchen. Natürlich kehrt Schulministerin Sylvia Löhrmann hier keineswegs ‚etwas unter den Teppich‘, wie Laschet behauptet. Die Landesregierung hat das Thema ganz oben auf der Agenda. Bei Regierungsantritt haben wir zusätzlich 1.000 Lehrerstellen an Oberstufen und in Berufskollegs geschaffen, um den völlig unterfinanzierten Bildungsaushalt der schwarz-gelben Vorgängerregierung wieder auszugleichen. Und jetzt streichen wir trotz rückläufiger Schülerzahlen keine Lehrerstellen. Das summiert sich bis zum Jahr 2015 auf gut 9.500 Stellen.

Außerdem liegt nun ein Gutachten vor, das vernünftig ausgewertet werden soll. Das wurde auch so in einem Expertengespräch einstimmig im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtages beschlossen. Daher ist es absolut unverständlich, warum sich die CDU mit einem derart durchsichtigen Manöver in Wahlkampf-Stellung bringt. Das ist allerdings nicht unser Politikstil. Vielmehr setzen wir auf Fakten und Erkenntnisse. Bei einem solch sensiblen Thema geht es um Gründlichkeit und weniger um Schnelligkeit.“

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