17.12.2018 | Pressemeldungen

Es war einmal ein Hacker-Angriff

Er wisse nicht, auf welcher Basis der Regierungssprecher diese Informationen erlangt hat und was ihn dazu veranlasst habe, das so zu schreiben.

So kommentierte in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hacker-Angriff“ (PUA II) ein ermittelnder Kriminalbeamter des LKA die Pressemitteilung der Landesregierung über den vermeintlichen Hacker-Angriff auf persönliche Daten von Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking.

Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA II:
„Die Pressemitteilung des Regierungssprechers entpuppt sich immer mehr als Märchenstunde der Landesregierung. Auch nach der Vernehmung zweier Kriminalbeamter der eigens für den angeblichen Hacker-Angriff eingerichteten Ermittlungskommission wird immer deutlicher, dass es zum Zeitpunkt der Pressemitteilung keinerlei konkrete Ermittlungsergebnisse gab, die auf einen solchen Hacker-Angriff hindeuteten.

Auch fünf Tage nach dem vermeintlichen Vorfall war bekannt, dass es keine Hinweise auf einen externen Zugriff gab. Und: Sie gab es auch danach nicht mehr. Noch im März wurde die wahrscheinlichste Hypothese der Ermittler, dass es ein Bedienfehler eines Familienmitglieds war, der Staatsministerin a. D. mitgeteilt.

Für die Landesregierung wird dieser Vorfall dadurch immer mehr zu einer ,Schlechte-Nacht-Geschichte‘. Sie wird zudem erklären müssen, wie, wann und warum sie sich in Person des Innen- als auch des Justizministers aktiv eingeschaltet hat. Dieser Sachverhalt ist durch die heutige Zeugenvernehmung ebenfalls offen zutage getreten. Auch die Rolle der Staatskanzlei wieder immer fragwürdiger. Die Landesregierung wird hierzu noch viele Fragen beantworten müssen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

8. November 2019 Pressemeldungen

Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist ...

Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
31. Oktober 2019 Pressemeldungen
14:34 Uhr

Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische ...

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute ...

Mehr ...
23. September 2019 Kompakt-Info
11:19 Uhr

Kompaktinfo - Stichwahl

Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger

Mehr ...
12. September 2019 Pressemeldungen
17:16 Uhr

Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die ...

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt hat, erklärt Jochen Ott, stellvertretender ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
22. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
14:00 Uhr

Landtagstalk Neue Herausforderungen an die Demokratie - ...

Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue ...

Mehr ...
23. September 2019 Kompakt-Info
11:19 Uhr

Kompaktinfo - Stichwahl

Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
13. Juli 2017 Plenum

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...

Mehr ...
10. Dezember 2018 öffentliche Veranstaltungen, Termine, Aktuelles
19:00 Uhr

NRW-Gespräch: „Nachrüsten, jetzt! - Wie sich Fahrverbote ...

#Dieselwahnsinn - Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für alle Menschen in unserem Land. Ob es um die Wege zur Arbeit oder zum Kunden geht oder um den ohnehin schon ...

Mehr ...
16. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen

Sammeln statt Jammern: #3für1neWelt

von René Schneider

Unser Familienurlaub auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm war im vergangenen Jahr in jeder Beziehung eindrucksvoll. Die Begegnung mit Udo Schroeter, einem ...

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles, Pressemeldungen

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
8. November 2019 Pressemeldungen

Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist ...

Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
31. Oktober 2019 Pressemeldungen
14:34 Uhr

Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische ...

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute ...

Mehr ...
12. September 2019 Pressemeldungen
17:16 Uhr

Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die ...

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt hat, erklärt Jochen Ott, stellvertretender ...

Mehr ...
3. Juli 2019 Pressemeldungen
15:37 Uhr

Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat - ...

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ...

Mehr ...
9. November 2017 Aktuelles, Dokumente

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
20. April 2015 Dokumente
10:49 Uhr

Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
15. Dezember 2016 Fotos, Pressemeldungen

„Landesregierung entscheidet sich für pragmatische ...

Eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Entsorgungsschwierigkeiten der Dachdecker mit Styropor aus Altbauten zu lösen. Dazu ...

Mehr ...
3. Juli 2018 Publikationen

Unsere Fraktion in Zahlen

Unsere Fraktion in Zahlen - Die 69 Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
4. Oktober 2017 Pressemeldungen, Reden

Norbert Römer & Mike Groschek: Entzaubert in 100 Tagen: ...

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte
Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein ...

Mehr ...