29.05.2018 | Pressemeldungen

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (GRÜNE):

Thomas Kutschaty: „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf die Wahrheit. Wir werden das aufklären – mit allen Konsequenzen“.

Monika Düker: „Ministerpräsident Laschet hat mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung rund um den angeblichen Hacker-Angriff ungenutzt gelassen. Nach wie vor besteht daher der Eindruck, dass bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei die Imagepflege der seit Monaten politisch unter Druck stehenden Ministerin a.D. Schulze Föcking wichtiger war als die korrekte Information der Öffentlichkeit. Unbeantwortet bleiben bis heute zudem viele Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Nach wie vor ist unklar, wann und warum die Stabsstelle aufgelöst wurde und vor allem, ob dies die Bekämpfung der Umweltkriminalität strukturell geschwächt hat. Für die Einschätzung der Regierung, dass die Aufgaben „unverändert“ wahrgenommen werden und sogar „erweitert“ wurden, fehlen bislang jegliche Belege. Hier soll der Untersuchungsausschuss für Aufklärung und Transparenz sorgen.“

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