11.11.2015 | Aktuelles 0:00 Uhr

Erste Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik in NRW

Zum Auftakt gleich volles Haus: Die erste Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik, zu der die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit der SGK NRW eingeladen hatte, waren rund 80 Kommunalpolitikerinnen und –politiker aus Ostwestfalen in die Bielefelder Stadthalle gekommen.

Sie diskutierten unter der Moderation von Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, mit Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Landtag, und Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen vor allem praktische Aspekte. Hans-Willi Körfges stellte die immensen Anstrengungen des Landes vor: Im kommenden Jahr wird das Land rund drei Milliarden Euro für die Unterbringung, Verpflegung und Integration der Menschen ausgeben, die hier Schutz vor Krieg  und Vertreibung suchen. „Wir wissen, dass vor allem die Kommunen die Hauptlast tragen. Wir unterstützen sie in dieser schwierigen Situation mit allem uns zur Verfügung stehenden Kräften.“ Pit Clausen lobte die Hilfe des Landes: „Wir in Bielefeld können sagen, dass wir in diesem Jahr mit dem Geld von Land und Bund für die Flüchtlinge auskommen.“ Gleichwohl hat der Kommunalpolitiker Anregungen: „Die Standards beim Wohnungsbau müssen flexibler gehandhabt werden, damit wir schnell die Leute unterbringen können. Da muss nicht jede neue Wohnung einen Balkon haben.“

Mehr als zwei Stunden wurde diskutiert, in einer konstruktiven, positiven Atmosphäre. Hans-Willi Körfges erhielt großen Beifall für seine klare Botschaft: „Mit der Sozialdemokratie ist das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar.“

Die Konferenz in Bielefeld war der Auftakt einer Reihe von Regionalkonferenzen, die nächsten sind am 20. November in Gelsenkirchen, 26. November in Köln und 30. November in Neuss. Fünf weitere Veranstaltungen werden im kommenden Jahr folgen.