25.11.2016 | Pressemeldungen

Erfolgreiche Verhandlungen des Landes sichern nachhaltig mehr Finanzmittel für modernen ÖPNV in NRW

Zum heutigen Beschluss des Regionalisierungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die erfolgreichen Verhandlungen von NRW-Verkehrsminister Minister Michael Groschek (SPD) für eine gerechte Berücksichtigung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel zahlen sich jetzt aus. Der Beschluss dieses Regionalisierungsgesetzes ist ein Meilenstein für die Verkehrspolitik und das Land Nordrhein Westfalen. Es kommt zu einem strukturell abgesicherten, verlässlichen und nachhaltigen Aufwuchs der Mittel. Schon in 2017 werden 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Diese Mittel wachsen in den kommenden Jahren bis 2030 weiter auf. Damit ist die Grundlage für zielorientierte Investitionen in unseren ÖPNV gegeben. Sowohl für die städtischen Räume als auch für den ländlichen Raum bedeutet das eine Frischzellenkur für die Mobilität in unserem Land. Barrierefreiheit, Elektrifizierung und Kundenfreundlichkeit werden wir deutlich steigern.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

22. Januar 2018 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Für Ihre professionelle Arbeit während ...

Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm ...

Mehr ...
22. Dezember 2017 Pressemeldungen

Christian Dahm: „Kommunen brauchen einen Ausweg aus der ...

„Lebenswerte Städte und Gemeinden bilden das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Stabilität dieses Fundaments wird aber durch die schwierige ...

Mehr ...
20. Dezember 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „SPD-Landtagsfraktion schlägt nachhaltige ...

In der heutigen Haushaltsdebatte wurden im Landtag abschließend zwei Änderungsanträge zur nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen beraten, die die SPD-Landtagsfraktion ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
5. Mai 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Mit dem Kompromiss vereinen wir die Anforderungen des Tier- und des Artenschutzes ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
22. Januar 2018 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Für Ihre professionelle Arbeit während ...

Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm ...

Mehr ...
22. Dezember 2017 Pressemeldungen

Christian Dahm: „Kommunen brauchen einen Ausweg aus der ...

„Lebenswerte Städte und Gemeinden bilden das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Stabilität dieses Fundaments wird aber durch die schwierige ...

Mehr ...
20. Dezember 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „SPD-Landtagsfraktion schlägt nachhaltige ...

In der heutigen Haushaltsdebatte wurden im Landtag abschließend zwei Änderungsanträge zur nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen beraten, die die SPD-Landtagsfraktion ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
18. Februar 2015 Dokumente

NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 bis 2020

Dokumente zum Förderprogramm "Ländlicher Raum 2014 bis 2020"

Mehr ...