14.04.2015 | Anträge 0:00 Uhr

Entschließungsantrag des Bundesrates zum Thema Fracking

Das Thema Fracking wird den Bundesrat im Jahr 2015 intensiv beschäftigen. Die Vorlagen der Bundesregierung stehen am 8. Mai 2015 auf der Tagesordnung der Länderkammer.

Das Bundeskabinett hat am 1. April 2015 die lange erwarteten Entwürfe zum sogenannten Fracking beschlossen. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf zur Regelung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften, einen Entwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung und eine Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Nach den beschlossenen Vorschriften sollen Bohrungen in Wasserschutzgebieten generell untersagt sein. Gleiches gilt für Bohrungen in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Meter Tiefe.

Nach – unter wissenschaftlicher Begleitung – vorgenommenen erfolgreichen Tests und der Zustimmung eines Expertengremiums soll ab 2019 das kommerzielle Fracking in Einzelfällen aber erlaubt werden können. Weiterhin erlaubt ist auch das seit Jahrzehnten in Deutschland eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten.

Länder beraten die Entwürfe am 8. Mai 201: Nach dem Kabinettsbeschluss wird sich nun zunächst der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigen und eine erste Stellungnahme abgeben. Die Länder werden die Gesetzentwürfe in ihrer Plenarsitzung am 8. Mai 2015 beraten. Erst danach ist die Behandlung der Vorlagen im Bundestag möglich.

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