24.01.2017 | Pressemeldungen

„Entlastung, Unterstützung, Vereinbarkeit: Kommissionsbericht liefert gute Grundlage für eine zukunftsfähige Politik für Familien“

Heute wurde der Abschlussbericht der Enquetekommission zur "Zukunft der Familienpolitik in NRW" vorgestellt. Hierzu erklärt Wolfgang Jörg, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW in der Enquetekommission:

"Das Land NRW ist gefordert, seine Vorreiterrolle auf dem Weg für eine familiengerechte Gesellschaft zu verstetigen. Hierzu gehört der gebührenfreie Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, um Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso zu unterstützen, wie die beste Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Dazu gehört aber auch, im Rahmen eines Modellprojekts für Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf den flächendeckenden Ausbau haushaltsnaher Dienstleistungen zur zeitlichen Entlastung von Familien zu testen. Auch als Arbeitgeber kann das Land bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Vorbild vorangehen und sollte Konzepte für flexible Familienarbeitszeitmodelle für den Öffentlichen Dienst in NRW entwickeln.

Gute Politik für Familien ist ein Gemeinschaftswerk aller staatlichen Ebenen, der unterschiedlichen Politikfelder und der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure. Daher sind Bund, Land, Kommunen, Arbeitgeber, Kirchen und zahlreiche weitere Organisationen gleichermaßen gefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien herbeizuführen. Dies wird auch in den zahlreichen Handlungsempfehlungen an die unterschiedlichsten Adressaten deutlich: Der Bund ist gefordert, Familien finanziell stärker zu entlasten und das Kind in den Fokus der Familienförderung zu stellen. Die Kommunen und Träger sollten, gefördert durch das Land, familienunterstützende Dienstleistungen bedarfsgerecht und beitragsfrei ausbauen. Und die Arbeitgeber sind gehalten, familiengerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen, um die partnerschaftliche Aufteilung von Fürsorge- und Erwerbsarbeit zwischen Müttern und Vätern zu ermöglichen. Eine auf NRW fokussierte Sicht auf Familienpolitik wäre nur Stückwerk und einer bedarfsorientierten und effektiven Politik für Familien nicht zuträglich.

Mit der umfangreichen Familienberichterstattung, dem Ausbau der Kita- und Ganztagsplätze, der Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr und dem präventiven Politikansatz "Kein Kind zurücklassen (KeKiz)" hat NRW die richtigen Grundlagen für mehr Familiengerechtigkeit geschaffen. Dies unterstreicht auch der Kommissionsbericht und entwickelt diese zum Beispiel mit Vorschlägen für den flächendeckenden Ausbau von Präventionsketten in den Kommunen fort."

Hintergrund: Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig eine Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik eingesetzt. Nach zwei Jahren intensiver Beratungen wurde nun der Abschlussbericht der Kommission vorgestellt. In knapp 170 Handlungsempfehlungen an Bund, Land, Kommunen, Arbeitgeber und zahlreiche weitere Akteure werden Vorschläge zur Verbesserung der unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien in Nordrhein-Westfalen formuliert.

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